In der Schuldenkrise kennen wir es kaum mehr anders: Alle großen Entscheidungen scheinen in kleinen Runden zu fallen, die Parlamente brauchen dann nur noch zuzustimmen. Nun regt sich allerdings der Unmut der Parlamentarier. Die FDP warnt davor, das Budgetrecht des Parlaments auszuhebeln, Unionsabgeordnete sprechen von der "üblichen Durchpeitscherei". Unionsfraktionschef Kauder weist das alles zurück.

Politik 11.08.11

Große Entscheidungen im kleinen Kreis Was bleibt von den Parlamenten?

Nach Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt nun auch die FDP vor einer bei den anstehenden Beratungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Das Parlament müsse bei künftigen Hilfen aus dem EFSF für überschuldete Staaten immer das letzte Wort haben, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, in der "Bild"-Zeitung.  "Herr Schäuble weiß, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen müssen daher sicherstellen, dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss.

Bundestagspräsident Lammert hatte bereits am Wochenende  den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen infrage gestellt. Der CDU-Politiker warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet." Dies gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt angehe. Lammert wandte sich strikt gegen die Vorstellung der Regierung, die Reform innerhalb kurzer Zeit zu beschließen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, wies nun in "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Warnung Lammerts zurück und verbat sich "Belehrungen". "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte der CDU/CSU- Fraktionschef. Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat". Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan festgelegt, sagte Kauder und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist."

Am 23. September berät Bundestag

Nach dem bisherigen Plan der Koalition wird das Kabinett den Beschluss am 31. August verabschieden. Am 23. September solle dann im Bundestag und direkt danach im Bundesrat endgültig abgestimmt werden. Auch bei anderen Unionspolitikern war zuletzt die Befürchtung gewachsen, dass die Euro-Beschlüsse ohne ausreichende Beratung durchgesetzt werden sollen. Es sei die "übliche Durchpeitscherei" zu erwarten, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bekräftigte die Forderung, die Parteibasis frühzeitig in die Beschlüsse einzubeziehen.

Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu den parteiinternen Debatten über mehr Beteiligung und einsame Entscheidungen von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel: "Aktuell rate ich jenen, die jetzt Parteitage fordern, bei der Kritik immer präzise zu bleiben." Die CDU habe die Wehrpflicht nicht "einfach so aufgegeben", wie manche sagten. Deren Aussetzung sei vor einem Jahr auf einem CDU- Bundesparteitag nach einer Serie von Regionalkonferenzen einmütig verabschiedet worden.