Politik

Lockdown-Zustimmung schwindet Kaum Hoffnungen auf Corona-Lockerungen

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Wie soll es weitergehen, fragen sich die Inhaber eines Friseursalons in Bad Homburg. Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin darüber beraten.

(Foto: dpa)

Zu Ostern draußen im Café sitzen? Wirtschaftsminister Altmaier hält das gar nicht für so unwahrscheinlich - trotz Corona. Doch zunächst wird der Lockdown wohl erst einmal weitergehen.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sind keine großen Lockerungen der Corona-Regeln in Sicht. Mehrere Politiker mahnen angesichts der Ausbreitung von Mutationen des Coronavirus noch einmal zu größter Vorsicht. Nach einer neuen Umfrage ist auch jeder zweite Deutsche gegen eine Lockerung des Lockdowns. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Bild am Sonntag": "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten." Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann.

Eine Perspektive sieht der CDU-Politiker für die zweite Märzhälfte: "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind." Er plädierte für ein regionales Vorgehen, je nach Höhe der regionalen Infektionszahlen. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel beraten, wie es danach weitergeht.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 37 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen schwindet: Anfang Januar - vor der letzten Verlängerung des Lockdowns - waren noch fast zwei Drittel für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne könnte die Zustimmung noch weiter zurückgehen. Erste Bundesländer haben inzwischen Lieferungen des Astrazeneca-Vakzins erhalten. Damit ist bald ein dritter Impfstoff im Einsatz - neben denen von Biontech/Pfizer und Moderna.


Einheitliche Regelungen für Schulen gefordert

Druck kommt nicht nur aus dem Handel und dem Dienstleistungssektor. Dringlich ist vor allem das Thema Schule. Mehrere Verbände und Gewerkschaften haben Bund und Länder aufgefordert, bei ihren Beratungen einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen. Den hält auch Marlis Tepe für nötig, die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hält eine Öffnung von Schulen vorerst nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht "dürfte momentan wegen der allgemeinen Infektionslage vermutlich noch verfrüht sein", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vielleicht kann mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werden." Für Kitas und Schulen sind die Bundesländer selbst zuständig. Ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen wird zwar immer wieder diskutiert, ist aber wegen der unterschiedlichen Interessen in den Ländern kaum durchsetzbar.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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