Der von der Deutschen Bahn geplante Sonderbonus für das Bahn-Management im Falle einer Teilprivatisierung hat nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück keine Chance. Damit erhält Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in dieser Frage doch noch die Unterstützung seiner Kabinettskollegen Steinbrück (SPD) und Michael Glos (Wirtschaft/CSU). Das Finanzministerium machte deutlich, dass vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht mehr mit einem Börsengang der Bahn gerechnet wird.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU) bekräftigte jedoch, dass es für eine Verschiebung des Börsenganges keinen Regierungsbeschluss gebe. Richtig ist, dass angesichts des derzeit ungünstigen Umfeldes an den Börsen und Finanzmärkten der Börsengang verschoben wird. Sollte sich die Situation an den Kapitalmärkten verbessern, könnte der Börsengang allerdings noch in dieser Legislaturperiode stattfinden", erklärte der CDU-Politiker.

Sonderbonus derzeit kein Thema

Derzeit sei das Thema Sonderbonus ohne Bedeutung, weil der zunächst für den 27. Oktober geplante Börsengang aufgeschoben sei, sagte Steinbrück nach der Kabinettssitzung. "Wenn es zu einem solchen Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben." Der vom Personalausschuss des Aufsichtsrates beschlossene Sonderbonus für den Bahn-Vorstand sei bei der Festlegung der Privatisierungs-Regelungen "nicht vorgesehen" gewesen, sagte Steinbrück. Von dem Sonderbonus habe er aus Medien erfahren. Der Börsengang sei verschoben worden, weil das schlechte Marktumfeld in der aktuellen Finanzkrise einen zu niedrigen Preis ergeben hätte. "Vorsichtshalber" werde auch im Haushalt 2009 kein Erlös aus dem Börsengang im Haushalt eingeplant, hatte Steinbrücks Sprecher zuvor gesagt.

Bahn-Vorstand soll verzichten

Auch Glos kritisierte den Bonus-Beschluss. Bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Unternehmen wie der Bahn müssten die Aufsichtsgremien besser aufpassen. Tiefensee, der ebenfalls den Sonderbonus zu Fall bringen will, hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat bei einer Rücknahme dieser Prämie nicht mitspiele. Der Verkehrsminister hatte mehrmals vergeblich dem DB-Vorstand und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn den Verzicht nahegelegt. Die Bonuspläne gefährdeten das "gemeinsame strategische Projekt" des Börsengangs, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". In Grundfragen aber sei er "mit Herrn Mehdorn einer Meinung und zufrieden". Es gehöre zu den Aufgaben "hochbezahlter Manager eines Konzerns im Bundesbesitz", das Unternehmen für die Börse fit machen und "darf nicht extra vergütet werden".

"Ratschlag unter Freunden"

Tiefensee ist wegen der Boni-Affäre immer mehr unter Druck geraten und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte nun erstmals ein Spitzenpolitiker der Union dem Koalitionspartner SPD nahe, ihren Verkehrsminister auszutauschen. Das sei ein " Ratschlag unter Freunden und Partnern", sagte Ramsauer am Mittwoch. Es sei nicht Sache der Union, sondern der SPD, über die Besetzung des Verkehrsministeriums zu entscheiden, fügte er hinzu. Die FDP-Opposition kündigte zudem einen Entlassungsantrag für Tiefensee im Bundestag an.