Der Zehn-Punkte-Plan für Afghanistan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Aussage der Bundesregierung eine Vorbereitung für die geplante internationale Afghanistan-Konferenz. Der Plan knüpfe an die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren französischen und britischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy und Gordon Brown an, noch in diesem Jahr eine solche Konferenz abzuhalten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Plan bereite einzelne Punkte vor, die Thema dieser Konferenz sein werden. Zusätzlich leiste dieser "eigenständige Beiträge".

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Panorama 07.07.13

Touristen statt Taliban Afghanistans schöne Seiten

Es gehe darum, mit den Afghanen eine klare Perspektive für die nächste Legislaturperiode zu definieren, sagte Wilhelm. Es sei klar, dass die internationale Gemeinschaft und die Bundeswehr "nicht auf unbegrenzte Zeit" in Afghanistan bleiben könnten.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagte, Steinmeier habe schon vor drei Wochen angekündigt, mit einer neuen afghanischen Regierung einen Fahrplan zu erarbeiten. Der Zehn-Punkte-Plan sei ein Strategiepapier, das die Kernbereiche Sicherheit, Wiederaufbau sowie Dialog und Versöhnung umfasse. Ein festes Abzugsdatum zu nennen, sei "falsch und unverantwortlich". Jedoch müsse es jetzt ein "gemeinsames Bewusstsein der Dringlichkeit" geben.

Nach dem von der Bundeswehr befohlenen und international kritisierten Lufteinsatz bei Kundus hatte Merkel am Sonntag vor einer Woche die Einberufung einer internationalen Afghanistan-Konferenz angekündigt.

Bis 2011 soll laut dem Steinmeier-Papier in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren. In Kundus sollen sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll "erheblich gesteigert" werden.

Auch die erste Stufe eines möglichen Abzugs wird in dem Zehn-Punkte-Plan bereits genannt. Der Standort Faisabad, wo derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten Dienst tun, soll bis 2011 faktisch aufgelöst und in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung" umgewandelt werden.