Politik

Magdeburg ist nicht Hamburg Kein Erfolg für Schill

Der Göttinger Parteienforscher Prof. Peter Lösche sieht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine großen Chancen für die Schill-Partei und prognostiziert, dass die unzufriedenen Bürger lieber gar nicht wählen werden. In einem seiner zahlreichen Interviews sagte Lösche vor Journalisten, er vermute, dass die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt deutlich unter fünf Prozent bleiben wird.

Mittlerweile habe es sich auch bis nach Sachsen-Anhalt herumgesprochen, dass sich "die Schill-Partei in Hamburg verhält wie eine typische Filz-Partei. Dass es einen ungeheuren Widerspruch gibt zwischen ihrer neopopulistischen Kritik an den etablierten Parteien und dem, was sie in der Realität tut. Und in Sachsen-Anhalt tut sie es sogar noch mehr als in Hamburg. Landesvorsitzender Ulrich Marseille, der Unternehmerinteressen in Sachsen-Anhalt hat, finanziert den Wahlkampf aus eigener Tasche ähnlich wie der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey das 1998 gemacht hat." Es bleibe abzuwarten, ob sich da nicht ein "Parteifinanzierungsskandal zusammenbraut, wenn das, was er der Partei an geldwerten Dienstleistungen spendet, nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht".

Zudem könne die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt nicht ihren Law-and-Order-Parolen punkten. Das Problem ist die weit verbreitete Stimmung "Wir sind die Letzten unter den Bundesländern": Es gibt keinen Wirtschaftsaufschwung und die Arbeitslosigkeit ist wahnsinnig hoch. Das ist der Boden, aus dem die Erfolge neopopulistischer Parteien herauswachsen.

Dennoch glaubt Lösche nicht, dass rechtsextreme Parteien wie die DVU-Abspaltung FDVP auch dieses Mal von der wirtschaftlichen Malaise profitieren. "Die Wähler haben mit der DVU sehr schlechte Erfahrungen gemacht, die Partei hat sich als völlig politikunfähig erwiesen. Das ging schon am Wahltag los, als allen klar wurde, das ist die Privatpartei von Gerhard Frey aus München und ging hin fast bis zur Selbstauflösung. Mittlerweile scheint die extreme Rechte zersplittert zu sein."

Protestwähler würden jetzt eher zur PDS abwandern und einige zur CDU zurückkehren. Lösche nennt das den "Anti-SPD-Effekt". Vor allen Dingen dürfte der Wählerfrust zu steigender Wahlenthaltung führen.

Quelle: ntv.de

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