Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben bei ihrem zweiten Treffen binnen weniger Wochen kaum Fortschritte bei der Friedenssuche erzielt. Der Abbas-Vertraute Mohammed Dahlan sagte nach dem zweieinhalbstündigen Treffen in Jerusalem: "Die Unterredung war sehr offen und sehr schwierig." Dabei sei auch die palästinensische Einheitsregierung zur Sprache gekommen, die in den nächsten Tagen gebildet werden soll. Dahlan sagte, die palästinensische Seite habe klargemacht, dass sie die Regierungsbildung als interne Angelegenheit betrachte. Olmert will diese Regierung boykottieren, solange sie den Staat Israel nicht ausdrücklich anerkennt, der Gewalt abschwört und bereits erreichte Friedensabkommen einhält.

Alle diese Forderungen stellt auch das internationale Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen an die Palästinenser-Regierung. Das Quartett strebt eine Friedenslösung für die Region an. Ein Berater von Abbas hatte kurz vor dem Jerusalemer Treffen gesagt, Abbas wolle Olmert bitten, die palästinensische Einheitsregierung als einen "positiven Schritt" zu würdigen und ihr eine Chance zu geben. Das Kabinett aus Vertretern der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Abbas soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Auf Vermittlung von Rice

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete nach dem Jerusalemer Treffen, Olmert habe Abbas verdeutlicht, dass er nicht mit einer "Regierung oder Teilen einer Regierung" kooperieren könne, die die vom Nahost-Quartett gestellten Bedingungen nicht einhalte. Olmert hat allerdings bereits angekündigt, den Gesprächskanal zu dem als gemäßigt eingestuften Abbas aufrechtzuerhalten. In dieser Politik wird er von den USA unterstützt, deren Außenministerin Condoleezza Rice die Region in den kommenden Wochen wieder besuchen will.

Olmert und Abbas trafen sich bereits am 19. Februar unter Vermittlung von Rice zu direkten Gesprächen, die aber ebenfalls ohne greifbares Ergebnis blieben. Olmert hatte sich nun vor dem zweiten Gespräch allerdings positiv über einen von der Arabischen Liga organisierten Gipfel geäußert, der Ende des Monats in Saudi-Arabien stattfinden soll. Diskutiert werden soll dabei eine Friedensinitiative, die die Organisation im Jahr 2002 ausarbeitete.

Unterzeichnung in Mekka

Die Erklärung zur Bildung einer Einheitsregierung war im Februar in Mekka unterzeichnet worden. Darin wird aber nur vage zugesagt, bereits geschlossene Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "respektieren". Die Extremisten der El-Kaida kritisierten am Sonntag die Hamas wegen des Abkommens. Die Hamas-Führung habe den Großteil Palästinas den Juden überlassen, um an der Regierung bleiben zu können, hieß es in einer vom Sender Al-Dschasira ausgestrahlten Tonaufnahme, die der Nummer Zwei der El-Kaida, Ajman al-Sawahri, zugeschrieben wurde. "Sie (die Hamas) ist in den Sumpf der Kapitulation gefallen", sagte er. Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas hatte am Samstag angekündigt, die Regierung solle in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Vor einem Monat hatten sich Hamas und Fatah nach längeren innerpalästinensischen Kämpfen mit zahlreichen Toten auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Daran knüpfen die Palästinenser auch die Hoffnung auf ein Ende internationaler Sanktionen, die nach der Regierungsübernahme der Hamas Anfang 2006 verhängt worden waren.