Fischer in den USA "Kein Irak-Einsatz"
16.07.2003, 10:51 UhrAußenminister Joschka Fischer hat bei seinem Besuch in Washington eine Entsendung deutscher Truppen nach Irak erneut abgelehnt und den Wunsch nach einer zentralen UN-Rolle bekräftigt. Wenn es verstärkt zu einer solchen Diskussion komme, „ist das nicht von Schaden“, sagte Fischer nach einem Treffen mit der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington. Wenn es aber eine Debatte über einen UN-Einsatz im Irak gäbe, dann stehe sie erst am Anfang.
Im Hinblick auf einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak sagte Fischer nach einer Unterredung mit US-Außenminister Colin Powell, dazu habe sich Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende vergangener Woche klar geäußert - dem habe er nichts hinzuzufügen. Die USA verzichteten nach Angaben von Powell darauf, Fischer um Beiträge zum Irak-Einsatz zu bitten.
US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor nach einem Gespräch mit Fischer erkennen lassen, dass die USA die geltende UN- Nachkriegsresolution Nr. 1483 zum Irak als ausreichende Grundlage für einen möglichen Einsatz von internationalen Truppen zur Stabilisierung des Landes hielten.
Entsprechende Gespräche mit anderen Regierungen gebe es bereits. Es gebe aber Länder, die den Wunsch nach einem neuen UN-Mandat hätten. Darüber führe er Gespräche mit Ministern und dem UN-Generalsekretär Kofi Annan. Annan hatte kurz zuvor in New York bestätigt, dass bei den Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen über eine internationale Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat diskutiert werde.
Fischer bekräftigte die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung. Er bot aber erneut eine deutschen Beteiligung an humanitärer Hilfe und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau an.
Der US-Außenminister, der Fischer als „guten Freund und Kollegen“ bezeichnete, betonte die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, zwei Verbündeten mit großem gegenseitigen Respekt. Powell verwies auf die besondere Rolle, die Fischer bisher im Nahost- Friedensprozess gespielt habe.
Fischer sagte, sein Besuch diene einer Bestandsaufnahme der regionalen Konflikte in der Welt sowie des europäisch-amerikanischen beziehungsweise deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Er appellierte erneut, Europa und die USA sollten eine Allianz für den Frieden bilden. „Wir müssen all unsere Fähigkeiten bündeln, um den Frieden zu gewinnen“, hatte Fischer in der Nacht zum Mittwoch in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS gesagt.
Quelle: ntv.de