Die Union will offenbar ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir werden nicht als schwarz-gelbe Koalition Wahlkampf machen", erfuhr die "Financial Times Deutschland" aus der CSU-Führung. Ein gemeinsames Positionspapier und Auftritte der Unionsspitzen mit FDP-Chef Guido Westerwelle seien 2009 anders als bei der vergangenen Bundestagswahl nicht geplant. Damals seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert und das Profil der Union verwischt worden.

Auch im CDU-Beraterkreis um Kanzlerin Angela Merkel hieß es nach Informationen der Zeitung, die Union werde ihre Fehler aus der Kampagne 2005 nicht wiederholen. Angesichts der Sorgen der Wähler um die wirtschaftliche Zukunft im nächsten Jahr seien Koalitionsdebatten fehl am Platz. "Es ist absehbar, dass die Menschen keine Lagerbildung wollen."

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl

Gleichwohl sprachen sich beide Unionsschwestern für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl aus. Eine CDU-Sprecherin sagte dazu: "Wenn es zu einer Koalition kommt, streben wir ein Bündnis mit der FDP an." Der Wahlkampf sei allerdings noch nicht geplant, und ein Wahlprogramm liege noch nicht vor. In der CSU hieß es, die Union wolle zwar keinen gemeinsamen Wahlkampf, aber sich nicht wie die SPD alle Optionen offenhalten. Bei der SPD hatte sich Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück gegen eine Koalitionsaussage ausgesprochen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er wisse nichts von einem Kurswechsel in der Koalitionsfrage und könne auch nur davon abraten. "Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommen", sagte der CDU-Politiker. Daher müsse die Union die Frage beantworten, mit wem sie regieren wolle. "Da fällt mir nur eine Antwort ein, und die lautet: FDP." Bosbach fügte hinzu: "Ich glaube es wäre nicht klug, wenn wir mit dem Vorsatz in die Wahl gehen würden, die Große Koalition fortzusetzen."

FDP irritiert

Die FDP reagierte verwundert auf die angeblichen Pläne der Unionsführung, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Die Union weiß nicht, was sie will", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Erst vor wenigen Tagen habe die Unionsführung "ein schriftliches Koalitionsangebot geschickt, nun will man angeblich davon nichts mehr wissen".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte anlässlich des 60-jährigen Bestehens der FDP am 12. Dezember an deren Chef Guido Westerwelle geschrieben: "Wir setzen nach der nächsten Bundestagswahl auf ein schwarz-gelbes Bündnis." Die politischen Schnittmengen zwischen Union und FDP seien am größten; er sehe "Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche gemeinsame Regierung aus Union und FDP ab dem kommenden Herbst". Der CDU-Generalsekretär erinnerte auch an die "erfolgreiche Zusammenarbeit" beider Parteien in früheren Jahrzehnten. Niebel monierte nun: "Ein klarer Kurs sieht anders aus."

Union und FDP hatten gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2005 gemeinsame Eckpunkte für ihre Zusammenarbeit vorgelegt. Sie strebten eine "Koalition des Aufbruchs" mit umfassenden Reformen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik an. Damals seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert und das Profil der Union verwischt worden, schrieb die "FTD" unter Berufung auf die CSU. Die Union verlor bei der damaligen Bundestagswahl 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2002.

SPD will sich nicht "einengen"

Für die SPD hat Bundesvize Peer Steinbrück bereits angekündigt, die Partei wolle ohne Koalitionsfestlegung in die Wahl gehen. "Warum sollten wir uns durch eine Koalitionsaussage einengen. Mal abgesehen vom Nein zur Linkspartei", sagte er. Parteichef Franz Müntefering hatte darüber hinaus betont, er setze nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf eine Ampelkoalition mit Grünen

Union und FDP vor "linkem" Lager

Laut der jüngsten Forsa-Umfrage liegen Union und FDP mit 49 Prozent drei Punkte vor dem "linken Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei. In der wöchentlichen Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL liegt die Union wie in der Vorwoche bei 37 Prozent. Die FDP fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Linkspartei steigt um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Woche zuvor zehn Prozent.