Die große Koalition hat den Weg frei gemacht für die Versteigerung von Verschmutzungsrechten zu Gunsten von mehr Klimaschutz. Fachpolitiker der Fraktionen von Union und SPD räumten am Montagabend in Berlin letzte Streitfragen für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 aus. Knapp ein Zehntel der Zertifikate soll so schnell wie möglich versteigert werden, wobei bis zum Start zunächst ein Verkauf zu Marktpreisen möglich ist, sagten Politiker von Union und SPD.

Der Versuch der Union, Braunkohlekraftwerke mit zusätzlichen Rechten auszustatten, scheiterte am Widerstand der SPD. Allerdings soll es mehr Sonderzuteilungen für den Mittelstand geben. Neue Kraftwerke sollen in die Versteigerung einbezogen werden. Der Bundestag entscheidet am Freitag über das sogenannte Zuteilungsgesetz.

Bisher wurden die Zertifikate kostenlos an Stromversorger und Industrie vergeben. Während die Industrie weiter nahezu sämtliche nötigen Abgas-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt, geht der Verkauf in erster Linie zu Lasten der Stromversorger. Deren Zuteilung würde entsprechend um 17 Prozent gekürzt, sagte Unions-Vizefraktionschefin Katherina Reiche (CDU). Reiche bedauerte, dass die Braunkohleanlagen gegenüber den Plänen des Umweltressorts keine zusätzlichen Rechte bekommen hätten. "Dies war mit der SPD nicht machbar", sagte sie. Braunkohlekraftwerke gelten als umweltschädlich, da sie besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, sind aber der einzige heimische subventionsfreie Energieträger.

Beim Emissionshandel geht es vor allem um eine weitere Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Stromversorger und Industriefirmen erhalten Verschmutzungszertifikate, in denen festgelegt ist, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. 40 Millionen Tonnen CO2 von insgesamt 453 Millionen Tonnen pro Jahr sollen veräußert werden.

"Das ist insgesamt ein guter Kompromiss", sagte Reiche. Die SPD sei zu Verbesserungen für die Braunkohle nicht bereit gewesen. Reiche wertete zusätzliche Sonderemissionsrechte für den Mittelstand und besondere Regeln für bestimmte Branchen aber als positiv. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber begrüßte den Kompromiss ebenfalls. Bereits 2008 könne mit der Veräußerung von Zertifikaten begonnen werden. Außerdem werde verhindert, dass es Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel mit veralteten Kraftwerken gebe. Die Stromwirtschaft hatte vor steigenden Preisen bei der Versteigerung gewarnt.

Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Sonderbehandlung von Braunkohleanlagen durch die Hintertür einführen, weil sie für diese Anlagen eine um zehn Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt habe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor. Der Bundesrat hatte wie die Unionsfraktion Sonderregeln verlangt, was Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ablehnt.