Für ein weiteres Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama gibt es keine konkreten Planungen. Es sei kein Termin dafür vorgesehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die Kanzlerin habe mit ihren jüngsten Aussagen nur noch einmal deutlich machen wollen, dass sie allein über ihre Gesprächspartner entscheide und dass ein weiteres Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter nicht ausgeschlossen sei.

"Zu einem späteren Zeitpunkt"

Merkel hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, sie werde "sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen". Beim nächsten Deutschlandbesuch des Dalai Lama Mitte Mai wird es ein solches Gespräch allerdings nicht geben, weil die Bundeskanzlerin zu diesem Zeitpunkt am EU- Lateinamerika-Gipfel teilnimmt. Im vergangenen September hatte Merkel den Dalai Lama empfangen, was zu erheblichen Verstimmungen zwischen Peking und Berlin führte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe die aktuellen Aussagen der Bundeskanzlerin zur Kenntnis genommen, sagte dessen Sprecher und betonte, Steinmeier habe ein Treffen mit dem Dalai Lama niemals als falsch bezeichnet. Im vergangenen Herbst hatte der Außenminister allerdings von "Schaufensterpolitik" und "zerschlagenem Porzellan" im deutsch-chinesischen Verhältnis gesprochen.

Diskussion über Entwicklungshilfe

Angesichts der Lage in Tibet wird in den Reihen von CDU und CSU erneut die Entwicklungshilfe für China infrage gestellt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Erika Steinbach (CDU), lehnte zwar eine vollständige Streichung ab, weil davon auch Projekte zugunsten der Opposition betroffen seien, aber alle Projekte im Rahmen der Regierungspartnerschaften gehörten "auf den Prüfstand".

Das Entwicklungsministerium warf Steinbach vor, "nicht auf dem aktuellen Stand" zu sein. Wegen der Situation in Tibet habe Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bereits vor vier Wochen beschlossen, die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China auszusetzen, sagte ein Ministeriumssprecher. Alle Neuzusagen seien deshalb gestoppt worden.

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, sprach sich dafür aus, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit China verstärkt Projekte zur Förderung der tibetischen Autonomie zu unterstützen.

Brücken nicht abbrechen

Das Goethe-Institut will seine Arbeit in China unverändert fortsetzen. "Wenn wir uns nun wegen der Tibet-Krise zurückziehen würden, würden wir Brücken abbrechen, so dass gar keine Veränderung möglich ist", sagte der neue Präsident des Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, der "Stuttgarter Zeitung". Bedingung sei allerdings, dass es keine Zensur gebe und die Angebote des Pekinger Instituts frei zugänglich seien.

Austausch in Forschung und Bildung

Unterdessen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit in Forschung und Bildung ausbauen. Eine Vereinbarung über die Ausweitung der wissenschaftlich-technologischen Kooperation soll möglicherweise noch während eines fünftägigen Chinas-Besuches der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), unterzeichnet werden.

Die Visite wird von der Tibet-Krise überschattet. Vor deutschen Journalisten in Peking sagte Schavan zum Auftakt, die kommunistische Führung solle Gespräche mit dem Dalai Lama aufnehmen. Vor den Olympischen Spielen sei "ein Zeichen des Dialogs wichtig".

Seit Ausbruch der Unruhen in Tibet vor einem Monat ist Schavan das erste Mitglied der Bundesregierung, das Peking besucht. Zum Beginn ihrer Gespräche traf Schavan mit Chinas Minister für Wissenschaft und Technologie, Wan Gang, zusammen. Gespräche sind auch mit Bildungsminister Zhou Ji geplant.

"Ein neues Kapitel"

Schavan schloss nicht aus, dass das neue Abkommen über die künftige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung, das in Teilen unterschriftsreif sei, noch während ihres Besuches unterzeichnet wird. Vor allem in den Bereichen Klimawandel, Umwelttechnologie, Gesundheitsforschung sowie Geowissenschaften und Meeresforschung soll die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Partner Deutschlands in Asien ausgeweitet werden. Schavan will "ein neues Kapitel" aufschlagen.