Politik

"Regierung nicht zuständig" Kein Verständnis für Gewalt

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, sich wegen der in deutschen Medien veröffentlichten dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed zu entschuldigen. "Die Kategorie der Entschuldigung ist in diesem Kontext nicht angemessen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Allerdings habe man Verständnis dafür, dass sich Muslime verletzt fühlten. Kein Verständnis sei allerdings dafür vorhanden, dass Menschen mit Gewalt bedroht würden.

Die Diskussion sei notwendig, sagte Steg. Doch sei die Bundesregierung "nicht die zuständige Instanz, um autonomes Verhalten von Redaktionen zu bewerten, zu verurteilen oder zu loben". Es sei das Wesen der Pressefreiheit, dass die Träger der Pressefreiheit für ihr Tun und Handeln, auch für ihr Unterlassen, selbst die Verantwortung trügen.

Steg betonte, auf der einen Seite gehe um die Beachtung des "hohen Gutes" der Pressefreiheit, auf der anderen Seite stehe dieses Grundrecht in einer Wechselwirkung mit Verantwortung und Respekt. Die Bundesregierung werbe nachdrücklich für einen kulturellen Dialog.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte am Rande eines Besuch von Außenministern aus den baltischen Staaten in Berlin: "Sicher ist, dass der Streit um die Karikaturen Einfluss auf die Stimmung in arabischen Ländern hat."

Verständnis für Proteste - Aufruf zur Besonnenheit

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, zeigte Verständnis für die Proteste in muslimischen Ländern, wandte sich jedoch gegen Gewalt. Die Karikatur sei "eine Entwürdigung des Propheten, und ich habe Verständnis für die Empörung in der islamischen Welt", so Elyas bei n-tv.

Elyas unterstrich, man müsse auch "den Hintergrund dieser Veröffentlichung" sehen. Die Zeitung "Jyllands-Posten", in der die umstrittenen Karikaturen erschienen waren, sei "als ein rechtsradikales Blatt bekannt". Bei den Karikaturen gehe es "nicht um die bloße Abbildung des Propheten, sondern um diese Art und Weise der Entwürdigung. Der Prophet als Terrorist, als Mörder, als Verbrecher: Das kann keine Religion auf sich sitzen lassen."

Zugleich appellierte Elyas "an alle Muslime, besonders an die Muslime in Deutschland, Besonnenheit zu zeigen. Wir müssen Protest zeigen - aber mit den legitimen und gesetzlichen Mitteln. Gewalt- und Gewaltaufrufe lehnen wir ab." Zur Wahrung des gesellschaftlichen Frieden "brauchen wir aber die Verantwortlichkeit der Presse, der Künstler, die ihre Grenzen, wo die Würde der anderen angetastet wird, selber erkennen".

"Karikaturen müssen veröffentlicht werden"

Nach Ansicht des Philosophen und Schriftstellers Rüdiger Safranski sollte der Empörung der Muslime über die Mohammed-Karikaturen nicht nachgegeben werden. "Die Zeitungen müssten sogar aus Solidarität die Karikaturen veröffentlichen", forderte der 61- Jährige im Hörfunksender NDR Info. "Ich finde, es ist gerade in dieser Situation wichtig, unsere Werte der Meinungsfreiheit in einem säkularen Staatsgebilde und Gesellschaftsgebilde aufrechtzuerhalten. Und dazu gehört auch, dass man mit solchen Karikaturen umgehen können muss."

Quelle: ntv.de

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