Politik

"Staatliche Peepshow" Kein Verzicht auf Nacktscanner

Die Bundesregierung will auf die geplanten Tests der umstrittenen "Nacktscanner" nicht verzichten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die Laborversuche würden voraussichtlich im Dezember beginnen. Er bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Grüne und Linke reagierten empört.

Tests sind bereits seit längerem geplant. Ende Oktober hatte allerdings die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung von "Nacktscannern" an europäischen Flughäfen wegen Widerstands im Europaparlament zurückgezogen. Auch das Innenministerium hatte damals erklärt, "diesen Unfug" nicht mitzumachen.

Bei den Tests soll nun herausgefunden werden, ob es technisch möglich ist, dass zwar am Körper mitgeführte Sprengstoffe und Keramikmesser auf der Darstellung zu erkennen sind, aber kein Nacktbild von Passagieren.

Terror als Argument

Das Innenministerium erklärte nun, die Bundesregierung befürworte angesichts der "terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen könnten".

Deutschland ist an einer "Arbeitsgruppe Body Scanner" der Brüsseler Kommission beteiligt. Bei den Labortests in Lübeck soll nach Angaben des Ministeriums ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gelegt werden.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union. "Sie wollen den gläsernen Bürger, den der Staat vollständig überwachen und durchleuchten kann." Die Tests seien völlig unverständlich. "Nacktscanner" verletzten die Persönlichkeitsrechte und verstießen gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Menschenwürde. Die Linke-Politikerin Petra Pau sprach von einer "staatlichen Peepshow".

Quelle: ntv.de

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