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Bundesregierung widerspricht Keine Knüppel für Weißrussland

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Weißrusslands Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, nicht zimperlich mit Protestierenden umzugehen.

ASSOCIATED PRESS

Die Bundesrepublik schult zwischen 2008 und 2011 die Sicherheitskräfte Weißrusslands. Dazu soll sie die Polizei der "letzten Diktatur Europas" mit Schlagstöcken ausgestattet haben, so heißt es. Doch jetzt widerspricht das deutsche Innenministerium den Vorwürfen zumindest teilweise.

In der Affäre um deutsche Hilfe für Sicherheitskräfte in Weißrussland hat das Bundesinnenministerium Berichte dementiert, wonach auch Schlagstöcke nach Minsk geliefert wurden. "Die Bundesregierung hat keine Schlagstöcke oder ähnliches Gerät an Weißrussland geliefert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dafür gebe es "keine Anhaltspunkte". "Die Ausstattungshilfe beschränkte sich auf Computer- und Kameratechnik", die in den Jahren 2008 bis 2010 geliefert worden sei, sagte er weiter.

Ob einzelne Länderpolizeien Schlagstöcke oder Körperschutzausrüstung geliefert hätten, wisse er nicht, sagte der Sprecher. An Einzelposten nannte der Sprecher die Lieferung von 15 Computern mit Zubehör durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Wert von etwa 10.000 Euro sowie eine Ausstattung mit Computern und Videotechnik durch die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien (IBP) in Höhe von etwa 41.000 Euro. Den materiellen Gesamtwert der Lieferungen der Bundesregierung konnte der Sprecher zunächst nicht beziffern.

Unappetitlicher Nachgeschmack

Die deutsche Bundespolizei und das BKA hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus. Die "Bild"-Zeitung vom Montag hatte berichtet, das Bundesinnenministerium habe dabei mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattungen einschließlich Schlagstöcken ausgerüstet.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, die deutsche Polizei tauge nicht als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack."

Die weißrussische Staatsführung unter Alexander Lukaschenko steht weltweit wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederschlagen.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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