Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kann nicht wie geplant auf den 7. Juni vorgezogen werden. Das Landesverfassungsgericht in Münster gab einer Klage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen entsprechende Pläne der Landesregierung statt. Die CDU/FDP-Koalition hatte den Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen.

Hintergrund des Streits war die in diesem Fall entstehende lange Übergangszeit von der Wahl bis zum Amtsantritt. Die neu gewählten Stadtverordneten, Bürgermeister und Landräte hätten fast 20 Wochen warten müssen, bis sie ihre Ämter hätten übernehmen können. Denn so lange dauert noch die Amtszeit ihrer 2004 gewählten Vorgänger. SPD und Grüne hatten darüber hinaus kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen.