Die Koalition streitet weiter über die Abschaffung der Praxisgebühr. Es gebe keine Einigung, sagt eine Sprecherin von Gesundheitsminister Bahr. Die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro.

Der Streit über die Praxisgebühr ist doch nicht beigelegt. Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung wurde vom FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium zurückgewiesen. Zuvor hatte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn gesagt, nun sei "endlich Ruhe an der Front".

"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist nicht vom Tisch", sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Gegenwärtig werde überlegt, wie die Versicherten von den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen profitieren könnten. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei nach wie vor ein Weg, der von Bahr favorisiert werde.

Die Bild"-Zeitung hatte dagegen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Praxisgebühr werde vorerst bestehen bleiben. Union und FDP hätten sich darauf verständigt, die Gebühr von zehn Euro pro Quartal zunächst nicht abzuschaffen. Auch die diskutierte Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,1 Prozentpunkte sei vom Tisch.

Bahr hat die Praxisgebühr wiederholt als zu bürokratisch kritisiert. Der FDP-Politiker bemängelte zudem, dass die Abgabe keine Steuerungswirkung habe. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Gebühr ab, weil sie die Bildung von Rücklagen bei den Krankenkassen favorisieren. Die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland verfügt derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro, was zu einer heftigen Diskussion über die Verwendung der Mittel führte. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union fordert hingegen, die Mittel als Rücklage zu behalten oder einen Teil dem Bundeshaushalt zufließen zu lassen.