Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Spekulationen um Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Derartige Überlegungen seien in der momentanen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, sagte er in einem n-tv Interview. Unter Verweis auf die rot-grüne Steuerreform erklärte Schröder, die Abgaben würden im Gegenteil sogar weiter gesenkt.

Schröder stützte damit seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der eine Erhöhung der Abgaben ebenfalls ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig widersprach der Kanzler der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die angesichts der Steuerausfälle der vergangenen Monate und der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Kassen Steuererhöhungen in Betracht gezogen hatte.

Der Steuerzahlerbund begrüßte die Absage an Steuererhöhungen. Der CDU-Politiker Lothar Späth forderte Schröder hingegen auf, auch auf die 2003 vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten.

Schröder für mehr Transparenz bei Nebeneinnahmen

Schröder sprach sich zudem für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Politkern im Bundestagshandbuch aus. Fehlentwicklungen wie sie in den Verwicklungen um den Public-Relations-Unternehmer Moritz Hunzinger zu Tage getreten sind, müssten abgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag aus der Mitte der SPD-Fraktion finde seine Unterstützung, so Schröder im n-tv Sommergespräch.

Hilfsappell des Deutschen Städtetags

Den Vorwurf die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung sei mitschuldig an der Misere der Kommunen, wies Schröder zurück.Sie habe mit diesem Bereich nichts zu tun.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban, forderte Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen. Die Gewerbesteuer-Umlage müsse gesenkt werden. Vor allem der erhöhte Anteil, den sich Bund und Länder im Rahmen der Steuerreform selbst bewilligt hätten, müsse zurückgenommen werden, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sanken Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr 2002 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs um 5,5 Prozent. Die Steuereinnahmen allein sanken sogar um 6,4 Prozent. Zugleich stiegen die Ausgaben weiter an und betrugen in den ersten sechs Monaten 2002 insgesamt 126,7 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine vorläufige Finanzierungslücke von 33,6 Mrd. Euro.

Eichel zeigte sich dennoch nicht beunruhigt: "Damit haben wir ja im Prinzip gerechnet", erklärte er.