Deutschland wird die Anfrage Israels nach Transportpanzern vom Typ "Fuchs" aller Voraussicht nach ablehnen. "Diese Panzer dieser Art werden den Bundessicherheitsrat nicht positiv verlassen, das ist absolut sicher", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner, bei einem Parteitag der Saarland-SPD in Nohfelden-Bosen. Kampfeinheiten würden nicht an Israel ausgeliefert.

Schon zuvor hatten Politiker von Grünen und SPD massive Bedenken gegen die erbetene Lieferung hervorgebracht, da diese eindeutig gegen die geltenden Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen würde. Nachdem die Regierung zunächst davon ausgegangen war, dass Israel nach "Fuchs"-Spürpanzern nachgefragt hatte, stellte sich wenig später heraus, dass Tel Aviv tatsächlich Transportpanzer vom Typ "Fuchs" geliefert bekommen möchte.

Die Verwechslungspanne soll ohne personelle Konsequenzen bleiben. Verteidigungsminister Peter Struck hatte sich für den Irrtum bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) entschuldigt.

Keine militärische Unterstützung der USA

In einem Schreiben an die US-amerikanische Administration nahm die Bundesregierung Stellung zu der Anfrage der Vereinigten Staaten nach deutscher Hilfe im Falle eines Angriffs auf den Irak. Darin verdeutlichte Rot-Grün, dass es nur eingeschränkt bereit sei, einen Krieg zu unterstützen.

Es gehe um die Gewährung von Überflugrechten, Bewegungsfreiheit für US-Truppen und die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Kanzler Schröder hatte bereits am Mittwoch deutlich gemacht, Deutschland werde den USA und anderen NATO-Partnern im Kriegsfall zwar umfassende Überflug- und Transitrechte, aber keine militärische Unterstützung gewähren.

Die US-Forderung nach Bereitstellung von deutschen ABC-Spürpanzern und Raketenabwehrsystemen lehnte die Bundesregierung ab. Die UN-Waffeninspektoren im Irak hingegen will Deutschland mit der Bereitstellung der Überwachungsdrohne "Luna" unterstützen.

Voraussetzung UN-Mandat?

Ob die Zusagen der Regierung auch dann gelten, falls die USA den Irak ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats attackieren sollten, ließ Steg offen. Berlin gehe davon aus, dass die jüngste UN-Resolution zu den Waffenkontrollen im Irak durchgesetzt werde und militärische Maßnahmen nicht notwendig seien, erklärte der Regierungssprecher. Da die Anfrage der USA keine Differenzierung der Militäraktion vornehme, müsse dies "auch nicht zwangsläufig " in der deutschen Antwort geschehen.