Während Russlands Präsident Putin sich live im Staatsfernsehen gegen Vorwürfe einer Politjustiz wehrt, fällen Moskauer Gerichte scharfe Urteile gegen Kremlkritiker. Erstmals wird einer wichtigen Organisation der Stempel "ausländischer Agent" aufgedrückt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe seitens der Zivilgesellschaft zurückgewiesen, sein Regierungsstil trage stalinistische Züge. "Ich sehe hier keine stalinistischen Elemente", sagte Putin bei seiner jährlichen Frage-Antwort-Runde mit der Bevölkerung. Der Stalinismus sei von "Personenkult, massiven Rechtsverletzungen, Repressionen und Arbeitslagern geprägt" gewesen, fügte er hinzu. Das gebe es im heutigen Russland nicht.

Putin reagierte damit auf die Frage eines Journalisten. Jüngst hatten aber auch Menschenrechtsgruppen dem russischen Staatschef vorgeworfen, die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Putin bestritt, dass es politische Gefangene gebe und erklärte, dass die Menschen in Russland nur verurteilt würden, wenn sie "Gesetze brechen oder die Rechte anderer Menschen verletzen".

Zum Fall des einflussreichen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, dem im laufenden Gerichtsverfahren Veruntreuung von Geldern vorgeworfen wird, sagte Putin, dieser werde einen "objektiven" Prozess bekommen. Zahlreiche russische Oppositionelle betrachten die Vorwürfe gegen den prominenten Putin-Kritiker als konstruiert und politisch motiviert.

Der russische Präsident verteidigte bei der Frage-Antwort-Runde zudem ein umstrittenes Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten", sofern sie Geld aus dem Ausland erhalten. "Wenn NGOs versuchen, unsere Innenpolitik zu beeinflussen und vom Ausland finanziert werden, müssen wir das wissen", sagte Putin zu dem Ende 2012 in Kraft getretenen Gesetz. Dieses sowie jüngst erfolgte Durchsuchungen von Büros zahlreicher NGOs und Stiftungen in Russland hatten international heftige Proteste hervorgerufen.

Die renommierten unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos waren von einem Gericht zu 300.000 Rubel (7500 Euro) Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agenten" bezeichneten.