"Keine Zeit für Skepis" Kerry erwartet Nahost-Frieden schon 2014
30.07.2013, 20:18 Uhr
Hoffnung auf Frieden, wieder einmal: Erekat, Kerry und Livni.
(Foto: AP)
US-Außenminister Kerry verbreitet Optimismus: Israel und die Palästinenser seien bereit, binnen neun Monaten einen Friedensvertrag abzuschließen. Die Verhandlungen sollen in zwei Wochen beginnen. Angesichts der Streitpunkte ist Kerrys Zuversicht geradezu unerhört.
Israel und Palästinenser wollen in den nächsten zwei Wochen formelle Friedensverhandlungen aufnehmen. Ziel sei es, innerhalb der kommenden neun Monate eine umfassende und "endgültige" Vereinbarung zu finden, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates enthalte, sagte US-Außenminister John Kerry.
Der US-Chefdiplomat machte seine Ankündigung nach Treffen von israelischen und palästinensischen Delegationen in Washington am Montagabend und Dienstagvormittag. Es waren die ersten ernsthaften Friedensgespräche beider Seiten seit fünf Jahren. Am Dienstag hatte sich auch US-Präsident Barack Obama eingeschaltet. Er und sein Vize Joe Biden kamen mit den Chefunterhändlern beider Seiten zusammen, Israels Justizministerin Zipi Livni und dem palästinensischen Verhandlungsführer Sajeb Erekat.
Nur Kerry darf Medien informieren
Kerry zufolge soll über alle strittigen Fragen verhandelt werden, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Vorbedingungen gebe es nicht. Allerdings sind diese Themen bereits seit Jahren hoch umstritten: Für die israelische Regierung ist beispielsweise Jerusalem die Hauptstadt Israels, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen wollen. Auch ist völlig unklar, was mit den rund 360.000 Israelis geschehen soll, die in den 121 offiziellen und 99 nach israelischem Recht illegalen Siedlungen im Westjordanland leben. Weitere 300.000 jüdische Israelis leben im Ostteil Jerusalems.
Kerry betonte, beide Seiten müssten "vernünftige Kompromisse" schließen. Der Inhalt der Verhandlungen werde vertraulich behandelt; er selbst sei der einzige, der befugt sei, den Medien gegenüber Kommentare über den Stand der Gespräche abzugeben. Kerry unterstrich zugleich, dass mit den "Angriffen auf Israels Legitimität" endgültig Schluss sein müsse.
Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Dies wird kaum gehen, wenn Israel darauf besteht, die großen Siedlungsblöcke seinem Territorium zuzuschlagen. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre alte Heimat ist wohl eher als Verhandlungsmasse zu verstehen: Eine Rückkehr der rund 760.000 Palästinenser (beziehungsweise ihrer Nachkommen), die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden, kommt ernsthaft nicht in Frage.
"Frieden wird nicht von Zynikern gemacht"
Neben diesen grundsätzlichen Fragen streiten Israel und die Palästinenser auch über den Zugang zu Wasser. Hier fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen. Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob ein Staat Palästina uneingeschränkt souverän sein soll: Israel will den palästinensischen Luftraum und die palästinensischen Außengrenzen kontrollieren, entlang des Jordantals beispielsweise sollen israelische Soldaten stationiert werden. Eine palästinensische Armee soll es nach den Vorstellungen der israelischen Regierung nicht geben.
Kerry gab sich dennoch optimistisch. "Die Zeit für einen dauerhaften Frieden ist gekommen", sagte er. Livni und Erekat würden sich in den kommenden zwei Wochen entweder in Israel oder in den Palästinensergebieten treffen. Am Montagabend hatten die Delegationen im US-Außenministerium gemeinsam das Fastenbrechen gefeiert - derzeit ist der islamische Fastenmonat Ramadan.
Livni sagte, Israel sei hoffnungsvoll, könne sich aber nicht leisten, naiv zu sein. "Unsere Aufgabe ist es, diesen Funken Hoffnung dauerhaft zu machen. Frieden wird nicht von Zynikern gemacht, sondern von Realisten, die keine Angst haben."
Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa