Das ukrainische Parlament leitet Maßnahmen gegen die Volksvertretung der Krim ein. Diese hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland beschlossen. Nicht nur Kiew hält das für illegal.

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Rede an die Nation. Das Vorhaben einer Volksabstimmung nannte er "eine Farce und ein von der russischen Armee begangenes Verbrechen gegen die Ukraine".

Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Der Beschluss des Krim-Parlaments wurde in Moskau mit Begeisterung aufgenommen. "Das ist eine historische Entscheidung", sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland.

Moskau plant schnelle Aufnahme

Die ebenfalls kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte den Beschluss des Krim-Parlaments. "Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung", sagte er am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel. "Wir drängen die russische Regierung, diejenigen nicht zu unterstützen, die für Separatismus werben." Ein Sprecher der Minderheit der Krimtataren rief dazu auf, das Referendum zu boykottieren.

Die Europäische Union kritisierte das Referendum bei ihrem Sondergipfel in Brüssel als "illegal" und "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama.

Abspaltung schon in Kraft

Das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol teilte mit, die Entscheidung über einen Beitritt zu Russland sei eine Folge des "verfassungswidrigen Umsturzes", der in Kiew eine neue Regierung installiert habe. Nationalistische Kräfte hätten "die Gesetze der Ukraine skandalös verletzt". Kurz nach dieser Erklärung votierte das Parlament einstimmig dafür, sich Russland anzuschließen. Dieser Beschluss soll mit dem Referendum ratifiziert werden.

Laut Regionalregierung gilt der Abspaltungsbeschluss allerdings schon. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagte Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Krim gehört erst seit 1954 zur Ukraine

Nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar hatten auf der Krim prorussische Kräfte die Regierung übernommen. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht die Regionalregierung und das Parlament auf der Krim nicht als legitim an.

Rund 60 Prozent der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Die Krim hat schon seit dem Jahr 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim innerhalb der Sowjetunion zu Russland.