Politik

Kampf statt Kompromiss Kiew lässt sich den Krieg nicht ausreden

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Diese Brücke bei Donezk soll von prorussischen Milizen gesprengt worden sein, um den Vormarsch der ukrainischen Armee zu stoppen.

(Foto: dpa)

Weitere Luftangriffe auf Städte in der Ostukraine soll es zwar nicht geben, von Waffenstillstand ist aber keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Regierung in Kiew verlangt die Kapitulation der Separatisten. Diese kündigen eine Offensive an.

Nach dem Rückzug der Separatisten in die Großstädte Donezk und Lugansk steht im Osten der Ukraine offenbar eine Ausweitung der Kämpfe bevor. Während die ukrainische Armee die Zufahrten nach Donezk weitgehend abgeriegelt hat, haben sich die Separatisten dort verschanzt; Unbekannte haben Brücken gesprengt, um Straßen in die Stadt unpassierbar zu machen.

Als Flucht vor der Armee wollen die Separatisten ihren Rückzug nicht verstanden wissen. "Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln", sagte Rebellenführer Alexander Borodai dem russischen Nachrichtenportal Gazeta.ru. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln. Auf die Frage, ob die Rebellen sich zum Gegenangriff vorbereiten, sagte er: "Natürlich." Borodai ist "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", er hält sich derzeit in Moskau auf.

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Spuren des Luftkriegs? Eine Aufnahme aus der Stadt Staniza Luganskaja vom 2. Juli.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Am Sonntag hatte der selbst ernannte Gouverneur von Donezk, Pawlo Gubarew, einen "Partisanenkrieg rings um Donezk" angekündigt. "Wir werden diese Schurken in Blut ertränken", sagte er bei einer Kundgebung.

Trotz der martialischen Ankündigungen auf beiden Seiten ist unklar, was nun geschieht. In Donzek und Lugansk wird befürchtet, dass die ukrainische Armee die Städte bombardiert. "Die Armee hat andere Orte mit Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen", sagte der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, der selbst nicht zu den Separatisten gehört.

"Slawjansk ist unversehrt geblieben"

Nach ukrainischen Angaben sollen Donezk und Lugansk nicht bombardiert, sondern belagert werden. Bereits am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, bei der Befreiung der Städte und Ortschaften auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten.

Wie stark die ukrainische Armee beim Kampf gegen die Separatisten auf Luftangriffe setzt, ist umstritten. Der Bürgermeister von Slawjansk, Wladimir Pawlenko, sprach von intensiven Luftschlägen, die dem Abzug der Rebellen aus seiner Stadt vorangegangen seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verglich das Vorgehen der ukrainischen Armee mit den Nato-Luftangriffen auf Jugoslawien 1999.

Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, zog dagegen einen anderen Vergleich. Im Gegensatz zur tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach der "Befreiung" durch die russische Armee sei Slawjansk "unversehrt" geblieben. Die Stadt sei "nicht bombardiert" worden. Bei Kämpfen um kleinere Ortschaften hatte die ukrainische Armee den Einsatz von Luftschlägen und Artillerie allerdings eingeräumt.

"Wie können wir ihnen je vergeben?"

In der Darstellung der Regierung in Kiew kämpft die ukrainische Armee gegen aus dem Ausland gesteuerte Terroristen. Heraschtschenko sagte, die Menschen in Slawjansk hätten die ukrainischen Soldaten mit offenen Armen begrüßt und dabei "vor Freude geweint".

Ein Reporter der "Kyiv Post" machte allerdings eine ganz andere Erfahrung. "Wie können wir ihnen jemals vergeben, nachdem sie unsere Häuser zerstört haben?", sagte ihm eine Rentnerin in Slowjansk, nachdem die Separatisten von dort vertrieben worden waren. Während der Kämpfe um Slawjansk waren Zehntausende aus der Stadt geflohen; aus Donezk und Lugansk sind ebenfalls viele Menschen geflohen, die meisten von ihnen nach Russland. Nach älteren Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind rund 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen. Innerhalb der Ukraine seien 54.400 Menschen auf der Flucht, davon 12.000 von der Krim.

Die Bundesregierung nannte das Vorgehen der ukrainischen Armee zwar legitim, forderte zugleich jedoch eine "rasche beidseitige und bedingungslose Waffenruhe". Das Ziel müsse eine politische Lösung sein. Die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so dringend angemahnte politische Lösung ist nicht in Sicht.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts

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