Die überraschende Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko löst in der Ukraine Proteste aus. Anhänger richten ein Zeltlager ein. Doch ein gericht verbietet bis Ende August alle Proteste im Zentrum der Hauptstadt. Das wollen die Demonstranten ignorieren.

Angesichts eines Sitzstreiks gegen die Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat ein Gericht in Kiew in einer Eilentscheidung bis Ende August alle Proteste im Zentrum der Hauptstadt untersagt. Das in der Nacht erlassene Verbot gilt vor allem für die Straße zwischen Gericht und Gefängnis, an der rund 200 Demonstranten am Samstag ein Zeltlager errichtet hatten. Sie wollen das Demonstrationsverbot ignorieren.

Politik 05.08.11

Spöttische Botschaften bei Twitter Timoschenko muss in U-Haft

Nach einer Reihe von Störversuchen während ihres Amtsmissbrauchs-Prozesses hatten die Richter . Aus Protest traten Timoschenkos Anhänger, darunter auch mehrere Abgeordnete, einen Tag später in einen Sitzstreik. Auf dem Chreschtschatik-Boulevard, der zwischen dem Gerichtsgebäude und Timoschenkos Gefängnis verläuft, errichteten sie rund 30 Zelte und kündigten an, ihren Protest so lange fortzusetzen, bis die einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution freigelassen wird.

Zelte werden zu "Büros"

Die Demonstranten kündigten an, ihre Proteste trotz des gerichtlichen Verbots fortzusetzen. Die Abgeordneten in ihren Reihen ernannten dafür ihre Zelte kurzerhand zu ihren "Büros". Rund hundert Sicherheitskräfte gingen in der Nähe des Zeltlagers in Stellung, griffen zunächst aber nicht ein.

Timoschenko muss sich seit Ende Juni in Kiew vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig waren. Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Bereits am Freitag hatte Timoschenkos Inhaftierung für Tumulte gesorgt. Die EU und die Bundesregierung äußerten sich besorgt über die Inhaftierung und äußerten den Verdacht, die Entscheidung habe politische Hintergründe. Timoschenko war nach der pro-westlichen Revolution von 2004 zwei Mal Regierungschefin. 2010 verlor sie die Präsidentschaftswahl gegen Viktor Janukowitsch, dem einstigen Verlierer gegen die Orangene Revolution.