Die ukrainische Regierung setzt zur Lösung der Krise weiterhin auf den Runden Tisch. Separatisten sind bei den Verhandlungen nicht erwünscht. Dafür formuliert der Außenminister bei einem Besuch in Berlin klare Vorstellungen über das Verhalten Deutschlands im Konflikt.

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Politik 03.05.14

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Knapp eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl sollen neue Verhandlungen die Ukraine einem Frieden näher bringen. Der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts in dem Land findet in der Millionenstadt Charkow und damit erstmals im krisengeschüttelten Osten statt. Zu dem Treffen wurden Abgeordnete und Regierungspolitiker sowie Vertreter der Glaubensgemeinschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen. Die Runde findet erneut ohne Vertreter der bewaffneten Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte. Eine erste Zusammenkunft in der Hauptstadt war ergebnislos geendet. Auch dort fehlten Protestführer aus der Ostukraine, was die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert hatten.

Die Vereinten Nationen und die OSZE prangerten derweil schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land an. US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte ein entschiedeneres Vorgehen des Westens gegenüber der Regierung in Moskau. Nach Erkenntnissen der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich die Lage insbesondere im Osten der Ukraine verschlimmert. Dort kämpfen prorussische Kräfte seit Wochen gegen Regierungstruppen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, hieß es in einem UN-Bericht. Allerdings listet dieser auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf, die Übergangsregierung in Kiew wird zur Einhaltung internationaler Standards aufgerufen. Russland wies die Vorwürfe gegen die Separatisten scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

"Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten"

Der Westen beschuldigt die Regierung in Moskau, den Konflikt in dem Nachbarland anzuheizen. Moskau werde "bedeutende weitere Kosten" zu spüren bekommen, wenn es sein "provokatives und destabilisierendes Verhalten" fortsetze, sagte US-Präsident Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen François Hollande.

Vor einem Besuch in Berlin nahm der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in der Krise insbesondere Deutschland in die Pflicht. "Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten", sagte er der "Welt". Deutschland müsse sich bewusst sein, "dass Russland bei Lugansk und Donezk nicht haltmachen wird." Deschtschiza wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erwartet. Deschtschiza forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. "Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet."

Erneut lehnte Deschtschiza eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am Runden Tisch ab. Man rede nicht "mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln". Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht an den Gesprächen teilnehmen. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine.