Die Koalition will die Steuerfreibeträge für Erbschaften an engste Familienmitglieder deutlich erhöhen. Für Ehegatten soll er von 307.000 Euro auf 350.000 bis 500.000 Euro steigen, berichtete der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, aus der zuständigen Arbeitsgruppe.

Für Kinder sei eine Ausweitung des Freibetrags von 205.000 Euro auf 250.000 bis 400.000 Euro im Gespräch. Auch Enkel sollten künftig mehr als die bisherigen 51.200 Euro steuerfrei erben können. Hier wird nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Verdoppelung ins Auge gefasst. Nach wie vor nicht vom Tisch sei, Ehepartner vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien.

Mit der Erhöhung der Freibeträge - wahrscheinlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze - wollen Union und SPD ihre Ziele zur Reform der Erbschaftsteuer verwirklichen, engste Angehörige zu entlasten und "Oma ihr klein Häuschen" unangetastet zu lassen. Bernhardt sagte, in der Koalition bestehe Einigkeit darüber, den Teil der Erbschaften zu vergrößern, auf die der Fiskus keinen Zugriff hat. Ehepartner, Kinder und Enkel sollten auf keinen Fall in Zukunft mehr zahlen als heute.

Der Christdemokrat bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach für Erben von Betrieben, Bauernhöfen und vermieteten Immobilien ein zusätzlicher Freibetrag zwischen 250.000 und 300.000 Euro eingeräumt werden könnte. Die Suche nach der besten Lösung sei nicht abgeschlossen, alle genannten Zahlen seien Diskussionsgrundlage für die Entscheidungen. Er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD bis Ende September oder Anfang Oktober. "Da sehe ich kein Problem." Dies gelte auch für die erbschaftsteuerfreie Weitergabe von Unternehmen. Das bislang von der Koalition favorisierte Modell sei entgegen diverser Medienberichte keinesfalls vom Tisch.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine fiskalische Gleichbehandlung aller Erbschaften. Die bisherige Besserstellung von Immobilien muss aufgehoben werden. Da der zur Bemessungsgrundlage herangezogene Betrag damit in vielen Fällen deutlich steigen wird, könnten viele Bürger die Erbschaftsteuer nicht aufbringen. Dies will die Koalition durch die Erhöhung der Freibeträge verhindern.