Bei der Parlamentswahl in Argentinien haben die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Néstor eine schwere Niederlage erlitten. Der Ex-Präsident tritt deshalb als Parteivorsitzender zurück.

Nach der schweren Wahlniederlage der argentinischen Regierung ist der frühere Staatschef und Mann von Präsidentin Cristina Kirchner als Vorsitzender der Peronisten-Partei PJ zurückgetreten. Zugleich habe er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, gebeten, den Posten zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam. Die dem linken Flügel des Peronismus entstammenden Kirchners hatten bei den Teilwahlen zum Parlament schwere Einbußen hinnehmen müssen und ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat verloren. Den Sieg trug eine zersplitterte Opposition aus abtrünnigen, eher konservativen Peronisten sowie Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten davon.

Zugleich forderte Néstor Kirchner seinen absehbaren Nachfolger an der Spitze der Partei auf, sein am Vortag erobertes Parlamentsmandat nicht anzutreten und weiterhin Gouverneur der wichtigsten Provinz des Landes zu bleiben. Dies war erwartet worden, weil Scioli wie andere politische Schwergewichte aus dem Kirchner-Lager auch ihre Kandidatur nach Lesart der Opposition ohnehin nur angemeldet hätten, um Wähler anzulocken. Auch Gesundheitsministerin Graciela Ocaña reichte ihren Rücktritt wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung ein. Ihr Amt werde der bisherige Vize-Gouverneur der Provinz Tucumán, der Arzt Juan Luis Manzur, übernehmen, teilte Kabinettschef Sergio Massa mit.

Niederlage in der alten Hochburg

In der politischen Wirkung am verheerendsten für Néstor Kirchner war seine Niederlage in der Provinz Buenos Aires. In der Hochburg des Kirchnerlagers siegte der ebenfalls peronistische Gegenspieler Francisco de Narvaez mit mehr als 34 Prozent der Stimmen. Die bisher wegen ihres konfrontativen Regierungsstils gefürchtete Präsidentin wird nun zu Kompromissen mit ihren Gegnern gezwungen sein.

Die Verluste des Regierungslagers führte Néstor Kirchner, der 2007 das Amt an seine Frau weitergegeben hatte, nur auf die normale Abnutzung einer jeweiligen Regierung zurück. "Wir haben knapp verloren", versuchte Kirchner das Debakel schön zu reden. Nach Einschätzung von Meinungsforschern aber hat dem Präsidentenpaar vor allem auf dem Land der Versuch viele Stimmen gekostet, vergangenes Jahr die Exportsteuern auf Soja, dem wichtigsten Agrar-Erzeugnis des Landes, stark zu erhöhen. Außerdem ärgerten sich die Menschen über frisierte Zahlen zur Inflation, zur Armut und zum angeblichen Wirtschaftswachstum. Auch die Angst vieler Wähler vor zunehmender Kriminalität spielte ein Rolle.

Der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonte, dass vor allem um Ausgleich bemühte, gemäßigte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé), Julio Cobos (Córdoba) und Mauricio Macri nach ihren Wahlerfolgen nun bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.