Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent - und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Diese vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Ermäßigung bringt einem Durchschnittsverdiener mit brutto 2500 Euro monatlich 6,25 Euro mehr Netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet. Die Entscheidung bedarf nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates.

Mit diesem dritten Beitragsschritt nach unten seit Anfang 2007 will die große Koalition die Belastung aus der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf einheitlich 15,5 Prozent zum gleichen Zeitpunkt ausgleichen. Zur Jahresmitte 2010 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aber wieder auf 3,0 Prozent steigen.

Verabschiedet wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition auch die Reform und Straffung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme. Neu ist, dass Arbeitslose künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen können.

Heizkostenzuschuss gebilligt

Einstimmig billigte der Bundestag den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Wegen der stark gestiegenen Heizkosten sollen einkommensschwache Familien und Rentner im Frühjahr 2009 rückwirkend eine einmalige Pauschale für die letzten drei Monate dieses Jahres erhalten. Für zwei Personen sind zum Beispiel 130 Euro vorgesehen und für vier Personen 180 Euro. Die Länder müssen noch zustimmen. Sie hatten allerdings signalisiert, dass sie sich finanziell nicht an den vom Bund initiierten Leistungen beteiligen wollen.