Politik

Hindu-Partei unterlegen Klarer Sieg der Kongresspartei

Die regierende Kongresspartei hat die Marathon-Parlamentswahl in Indien deutlich gewonnen. Nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen erhielten die Kongresspartei und ihre Verbündeten klar die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit. Das von der nationalistischen Hindu-Partei (Bharatiya Janata Party, BJP) geführte Oppositionsbündnis gestand seine Niederlage ein.

Hochrechnungen von TV-Nachrichtensendern zufolge holte das Bündnis von Premierminister Manmohan Singh bis zu 250 der 543 Sitze im neuen Parlament von Neu Delhi. Die von der BJP geführte Oppositions-Allianz kam insgesamt auf bis zu 160 Mandate. Arun Jaitley von der BJP sagte vor Journalisten, die Kongresspartei und ihre Verbündeten würden klar die größte Gruppe im Parlament stellen: "Wir akzeptieren dieses Urteil des Volkes."

Schwierige Koalitionsgespräche erwartet

Die Kongresspartei allein kam den Angaben zufolge auf 190 Sitze, ihr bestes Ergebnis seit mehr als 25 Jahren. Nach indischer Tradition darf die Partei mit den meisten Stimmen als erste eine Regierungsbildung versuchen. Die neue Regierung muss laut Verfassung am 2. Juni stehen. Da offenbar keine Formation mit der absoluten Mehrheit von 272 Sitzen rechnen kann, erwarten Experten schwierige Koalitionsgespräche in der stark zersplitterten Parteienlandschaft des Subkontinents.

Singh wird voraussichtlich wieder Premierminister. Es wird aber erwartet, dass der 76-Jährige nach der Hälfte der Amtszeit Platz für einen Nachfolger macht. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt der Sohn der Vorsitzenden der Kongresspartei, Sonia Gandhi. Rahul Gandhis Vater war der frühere Premierminister Rajiv Gandhi, der im Mai 1991 ermordet worden war. In den Straßen der Hauptstadt feierten tausende Anhänger den Sieg der Kongresspartei.

Sonia Gandhi dankte den Wählern für ihr Vertrauen. "Das indische Volk weiß, was gut für es ist, und es trifft immer die richtige Wahl", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Singh in Neu-Delhi. Singh rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf.

Kommunisten umworben

Führer der Kongresspartei hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die kommunistische Partei umworben und auch den einflussreichen Regierungschef des Bundesstaats Bihar, Nitish Kumar, kontaktiert, der eigentlich mit der BJP verbündet ist. Die kommunistische Partei hatte im Juli 2008 die Regierungskoalition nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur zivilen Nutzung von Atomenergie zwischen Indien und den USA verlassen.

Der Urnengang in der mit ihren knapp 1,2 Milliarden Bewohnern bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt stellte Behörden und Sicherheitskräfte vor eine enorme Herausforderung. Daher war die Parlamentswahl aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen in fünf Etappen zwischen dem 16. April und dem 13. Mai abgehalten worden. Offiziellen Angaben zufolge beteiligten sich etwa 60 Prozent der 714 Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang - ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Wahlen von 2004.

Indien benötigt gerade jetzt eine handlungsfähige und stabile Regierung: Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung, in Nachbarstaaten wie Pakistan und Sri Lanka herrscht Bürgerkrieg, und das Land ist nach wie vor von den Attentaten von Mumbai traumatisiert, bei denen Ende November 174 Menschen getötet wurden.

Quelle: ntv.de, dpa, AFP

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