Am Montag hat die entscheidende Sitzung zur Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen begonnen. Bis Dienstagabend wollen Experten der Behörden und des Betreibers klären, wann die ernsthafte Probephase beginnen und ob der Termin 2. November für den Beginn des Inkassos gehalten werden kann.

Die Diskussion um die Verantwortung für die Pannen hielt an. Nach Ansicht des früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig haftet der Maut-Betreiber Toll Collect für die Schäden, die dem Bund durch den verzögerten Start entstehen. Der SPD-Politiker wies Kritik an dem Vertragsabschluss mit Toll Collect während seiner Amtszeit zurück. Dem Unternehmen warf er Bruch der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit vor. Zur Haftungsfrage sagte Bodewig, niemand bestreite, dass das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinen Haftungsbestimmungen gelte. Dem Bund entgehen seit 31. August monatlich 156 Mio. Euro an Mauteinnahmen.

Ministeriumssprecher Michael Zirpel kündigte für Mittwoch eine Unterrichtung über die Ergebnisse der Arbeitssitzung an. Für den Probelauf sei keine bestimmte Dauer nötig, erfüllt werden müssten aber "qualitative Bedingungen". Die weit überwiegende Zahl der Mauterfassungsgeräte in den Lastwagen läuft nach Angaben des Transportgewerbes immer noch nicht stabil. Bisher sind rund 40 Prozent der bestellten On-Board-Units (Obus) eingebaut. Von diesen wiederum funktionierten weniger als 20 Prozent. Häufigster Fehler bei Siemens-Geräten: Für eine mautfreie Strecke werden Gebühren berechnet.

Der Bundesverband Spedition und Logistik wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an Minister Manfred Stolpe (SPD). Vizepräsident Michael Kubenz sagte, wenn Stolpe jetzt zurückträte, würden der Prozess einer verlässliche Mautabrechnung und der europäischen Harmonisierung der Abgaben "wieder weiter zurück fallen". Als realistischen Starttermin für die Maut nannte er "Frühjahr nächsten Jahres".