Im US-Senat deutet sich ein Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz an. Drei einflussreiche Senatoren stellen einen Kompromissentwurf vor, der sich weitgehend den Forderungen von Präsident Obama anschließt.

Im US-Senat deutet sich ein Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz an. Drei einflussreiche Senatoren, der Demokrat John Kerry, der Republikaner Lindsey Graham und unabhängige Senator Joe Lieberman, stellten einen Kompromissentwurf vor, der sich weitgehend den Forderungen von Präsident Barack Obama anschließt.

Wie Obama schlagen die drei Senatoren vor, den CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Bis 2050 soll der Ausstoß, wie ebenfalls von Obama gefordert, um 80 Prozent gesenkt werden. Auf Wunsch der Republikaner fordert die Vorlage einen Ausbau der Atomenergie in den USA.

Kerry nannte den Kompromissvorschlag einen "Ausgangspunkt". Die Verhandlungen sollten nun fortgesetzt werden, um 2010 über den Text abstimmen zu können. Das Weiße Haus sprach in einer ersten Reaktion von einer "positiven Entwicklung".

Senator John Kerry betonte, dass der Kompromissvorschlag noch unvollständig sei. Er stelle einen Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen dar. Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen könne dies als Botschaft verstehen, "dass der US-Senat die Verpflichtung sieht, diese Herausforderung (den Kampf gegen den Treibhauseffekt) anzugehen".

Verabschiedung lässt auf sich warten

Der Senat wird vermutlich erst im kommenden Frühjahr über das Vorhaben abstimmen. Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Die Weltgemeinschaft will sich in Kopenhagen bis zum 18. Dezember auf die wesentlichen Eckpfeiler eines neuen globalen Klimaabkommens einigen. Es soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Eigentlich hätte sich die UN-Konferenz schon in der dänischen Hauptstadt auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen sollen. Dieser wird nun im ersten Halbjahr 2010 ausgehandelt werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Inkrafttreten bis 2013 kaum noch zu machen sein. Ein Hauptgrund für die Verschiebung ist die Blockade des Klimaschutzgesetzes im US-Senat.