Die Bundesregierung hat auf einer EU-Konferenz über mehr Energieeffizienz in Berlin weitere Klimaschutz-Auflagen und Förderprogramme zur Verbesserung der Energie-Einsparung bei Autos und Gebäuden angekündigt. Nach Einführung des Energieausweises für alte Gebäude ab Anfang 2008 sollen in einem zweiten Schritt die Standards der Energieeinsparverordnung verschärft werden. So solle die Energiebilanz für Neubauten und modernisierte ältere Gebäude um bis zu 30 Prozent besser werden, kündigte Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf der von der deutschen EU-Präsidentschaft geleiteten Konferenz an. Geladen waren zur Konferenz Umwelt- und Energieminister aus den 27 EU-Staaten sowie aus Nordafrika sowie dem südlichen Kaukasus. Das Motto der Konferenz heißt: "Energieeffizienz – die Welt von morgen gestalten."

Einen wichtigen Beitrag dazu solle das Programm zur Sanierung von Gebäuden leisten, mit dem bereits im ersten Jahr 265.000 Wohnungen saniert und 11 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst worden seien, sagte Tiefensee. Mit der energetischen Gebäudesanierung (Heizung und Wärmedämmung) könnten die Deutschen bis 2020 rund 40 Milliarden Euro Heizkosten einsparen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einer 83 Quadratmeter großen Wohnung müsse so im Jahr 500 Euro weniger fürs Heizen ausgeben. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett über den CO2-Energiepass für öffentliche Gebäude entscheiden, der nach EU-Vorgaben von 2008 an verpflichtend sein soll.

Auch im Verkehrsbereich sei noch viel zu tun: "Das Feld ist gigantisch", sagte Tiefensee. So will der Europäische Ministerrat nach Angaben von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Juni über die Ausgestaltung der ab 2012 geplanten CO2-Grenzwerte für Autos beraten. Hierzu soll EU-weit - einschließlich der Beimischung von Öko-Sprit - nur noch ein Kohlendioxid-Ausstoß von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer erlaubt sein. Wie dies von Land zu Land und zwischen den Unternehmen der Autoindustrie zur Erreichung des Ziels aufgeteilt wird, ist noch offen. Dazu plant Tiefensee außerdem eine Verbesserung der CO2-Kennzeichnung durch einen Klimapass für Autos, der allerdings die jeweilige Nutzlast berücksichtigt und damit zu hohe Belastungen bei der Produktion großer Autos vermeiden soll.

Außerdem soll bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Im Juni-Rat soll auch der Kommissions-Vorschlag diskutiert werden, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Tiefensee forderte noch erhebliche Anstrengungen bei der Entwicklung alternativer Auto-Antriebe. Leider sei mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Auto frühestens 2018 oder 2020 zu rechnen.

Glos setzt weiter auf Kernkraft

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte zur Sicherung einer klimaschonenden Energieversorgung erneut einen längeren Einsatz der Kernenergie. "Ich bin der Meinung, dass wir im Lichte des Klimawandels alles tun müssen, um CO2-freie Energie herzustellen", sagte der CSU-Politiker. Die Atomkraft sei als Übergangstechnologie noch einige Jahre nötig, was Gabriel strikt zurückwies. Glos stellte jedoch klar, dass ein Vorstoß zur Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler erst im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen werde. Die SPD hatte mehrfach deutlich gemacht, dass ein ernsthaftes Rütteln am Atomausstieg durch den Partner Union die große Koalition gefährden würde.

Gabriel verlangte vom G8-Gipfel der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm einen "Masterplan", der alle Klimaschutz-Maßnahmen konkret benennt.

Köhler favorisiert erneuerbaren Energien

Bundespräsident Horst Köhler setzt zur Abwehr der Klimakatastrophe eher auf erneuerbare Energien als auf die Atomkraft. Ihm seien "keine ernstzunehmenden Stimmen" bekannt, die mit Hilfe der Kernenergie das Klimaproblem langfristig lösen wollten, sagte Köhler dem Bonner "Generalanzeiger". Nötig sei ein ausgewogener Energiemix mit mehr Öko-Energien und Effizienz. "Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen." Zugleich appellierte er an die Industrie, Deutschland beim Klimaschutz weltweit zur Nummer 1 zu machen. Die Politiker rief er auf, "ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das mit immer weniger CO2-Emissionen" auskommt.

Greenpeace zerstört Glühlampen

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben derweil mehr als 10.000 Glühbirnen mit einer Straßenwalze vor dem Brandenburger Tor in Berlin zerstört. Die Glühbirne sei ein Stromfresser und dürfe nicht mehr hergestellt werden, forderte die Organisation. Die Aktion ist Teil einer Kampagne gegen Energieverschwendung durch Elektrogeräte. Allein durch den Einsatz von Energiesparlampen würden in Europa 25 Kraftwerke überflüssig, hieß es.