Wegen anhaltender Differenzen in der Regierung droht dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Aus. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist sich die Koalition nicht nur bei der Kfz-Steuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gebe es auch über drei weitere Bestandteile: die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. In Regierungskreisen habe es dazu gelautet: "Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus."

Die Regierung reagierte mit einem halbherzigen Dementi auf den Bericht. In der Koalition gebe es den Willen und die Bereitschaft, sich gemeinsam auf ein weiteres Paket zu verständigen und die beschlossenen Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) sprach lediglich von "organisatorischen Problemen". Namentlich wollte sie das Problem nicht benennen.

Die Grünen reagierten mit Spott. "Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitung. Vom Tisch ist dem Bericht zufolge die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos. Über sie konnte ebenso wenig eine Einigung erzielt werden wie über Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten.

Merkel nicht im Regen stehen lassen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern: "Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen." Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Zweites Paket verschoben

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte erklärt, dass der eigentlich für Dienstag geplante Kabinettsbeschluss zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß auf den 18. Juni vertagt worden sei. Zusammen mit der Kfz-Steuer werde auch das komplette zweite Klimaschutzpaket der Regierung erst im Juni behandelt. Dies umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.

Atom-Debatte durch die Hintertür

Die Grünen warnen vor einer internationalen Blamage und fordern von Kanzlerin Merkel ein Machtwort. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der "Braunschweiger Zeitung". Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. "Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten", sagte Höhn.