Jeden Gesprächskanal mit Russland möchte SPD-Chef Klingbeil nutzen, um einen "Krieg mitten in Europa" zu verhindern. Im "ntv Frühstart" spricht er sich gegen Waffenlieferungen aus, stellt aber auch klar, dass im Ernstfall alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze: "Es droht ein Krieg mitten in Europa", sagte er im "ntv Frühstart". Es müsse jetzt jeder Gesprächskanal mit Russland genutzt werden, um diesen Krieg abzuwenden.

Politik 19.01.22

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Der SPD-Chef hob dabei vor allem die Verantwortung der Bundesregierung hervor: "Auf Deutschland und Frankreich kommt dabei in Europa eine sehr zentrale Rolle zu." Für alle Beteiligten müsse es jetzt darum gehen, Frieden zu organisieren und eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Waffenlieferungen wären für Klingbeil dabei das falsche Mittel: "Waffen sind genug im Umlauf. Jetzt ist der Zeitpunkt, in dem es um Diplomatie geht."

Dass die Bundesregierung es vermeidet, Russland mit klaren Maßnahmen und Konsequenzen zu drohen, befürwortet Klingbeil. In der jetzigen Situation dürfe es nicht darum gehen, schnelle Überschriften oder Meldungen zu produzieren, sondern darum, einen klugen diplomatischen Weg zu finden. Darüber hinaus wäre es die richtige Taktik, Moskau im Unklaren zu lassen. "Russland muss nicht wissen, welche Konsequenzen auf sie zukommen würden", sagte der SPD-Chef. "Es ist jetzt nicht notwendig, über mögliche Instrumente zu spekulieren. Russland muss nur wissen, wenn sie so weiter machen, gibt es unmittelbare und klare Konsequenzen."

Dass diese Konsequenzen auch das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 treffen könnten, schloss Klingbeil nicht aus: "Wenn Russland die Grenze politisch oder geografisch überschreitet, liegen alle Optionen auf dem Tisch", so Klingbeil. Dies sei eine nicht falsch zu verstehende Ansage, was alle möglichen Wege und Projekte angeht.