Bei SteuerreformKlingbeil will besonders Einkommen bis 3000 Euro entlasten
Nachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3000 Euro an. "Ich rede vor allem von Menschen, die 2500 oder 3000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen. Das ist Realität für sehr viele Menschen in Deutschland. Für genau die will ich es leichter machen", sagte der SPD-Chef der "Wirtschaftswoche".
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden.
Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch. Ende März hatte Kingbeil in einer Reform-Rede gesagt, bei der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden: "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr."
Klingbeil sagte auf die Frage, wo Geld für eine kräftige Einkommensteuersenkung herkommen solle: "Jede Seite hat Ideen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben. Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können."
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Teil beitragen, dass Ungleichheiten nicht noch wachsen. "Das verstehe ich unter Solidarität." Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme.
Erst am Mittwoch hatten Unionspolitiker ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Dabei sollen auch höhere Einkommen entlastet werden, weil auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Das Konzept enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn erarbeitet.