Politik

Vor Lebensmitteltreff mit Bauern Klöckner droht Handelsketten mit Strafen

Welche Preise sind angemessen für Lebensmittel? Seit Monaten demonstrieren deutsche Bauern gegen Billigangebote im Handel. Nun findet im Kanzleramt ein Gipfeltreffen statt. Vor dem Termin stiftet Agrarministerin Klöckner den Landwirten Hoffnung.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will zugunsten der Bauern notfalls auch zu Sanktionen gegen große Handelsketten greifen. Wenn etwa Händler am Abend große Mengen Obst oder Gemüse bestellten und am nächsten Morgen die Hälfte davon stornierten, blieben Bauern ohne Entschädigung auf der Ware sitzen, kritisierte sie im "Deutschlandfunk". "Unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen können wir verbieten", sagte Klöckner. Denkbare Sanktionen seien Geldstrafen oder Abmahnungen. Eine entsprechende EU-Richtlinie könne noch "in diesem Jahr" in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem kritisierte Klöckner die Preisgestaltung bei Lebensmitteln. Der Handel habe auch eine ethisch-moralische Verantwortung, dass Lebensmittel nicht verramscht würden. "Es geht nicht um Luxuspreise, sondern um ein faires Miteinander."

imago96263406h.jpg

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat eine fairere Preisgestaltung bei Lebensmitteln angemahnt.

(Foto: imago images/snapshot)

Angesichts umstrittener Billigangebote für Lebensmittel kommt Klöckner ab 10 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie mit Vertretern von Handel und Ernährungsindustrie zusammen. Die Bundesregierung hatte vorab das Ziel "angemessener" Preise für die Landwirte deutlich gemacht, von denen unter anderem zusätzliche Anstrengungen zum Umweltschutz erwartet werden. Thema des Treffens sollen außerdem Neuregelungen bei Lieferkonditionen des Handels sein.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat derweil bei ntv gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte sie im "ntv Frühstart". "Ein fairer Lohn für den Landwirt, eine gute Tierhaltung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Das alles hat einen Preis und diesen Preis müssen wir auch im Supermarkt sehen", so Dröge.

Bauernverband verurteilt Billig-Werbung

Auch die Landwirte forderten den Handel vor dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zu einem Kurswechsel in der Preispolitik auf. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. "Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert." Der Handel müsse seinen Teil dazu beitragen, dies dem Verbraucher zu verdeutlichen. "Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirkt das Gegenteil", sagte Rukwied.

Der Einzelhandel wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Die Preise werden absolut nicht gedrückt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben hier eine Situation, die volatil ist zwischen Angebot und Nachfrage." Insgesamt liege Deutschland bei den Lebensmittelpreisen rund zwei Prozent über dem Schnitt der EU-Staaten, sagte Genth weiter. Es gebe hierzulande auch Verbraucher, die "gar nicht in der Lage wären, doppelte Lebensmittelpreise zu bezahlen".

Das heutige Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft im Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch seit Monaten anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP