Mit einer hauchdünnen Mehrheit von etwas über 3400 Stimmen haben sich die Schweizer gegen eine drastische Einschränkung des Asylrechts ausgesprochen. Das so genannte Ständemehr wäre hingegen erfüllt gewesen: Die Befürworter der Initiative "Gegen Asylmissbrauch " stellten in zwölfeinhalb Kantonen und Halbkantonen die Mehrheit, nur zehneinhalb stimmten dagegen.

Hinter der Initiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" steht die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP). Ihr Ziel war das verfassungsmäßige Verbot, auf Gesuche von Asylbewerbern einzugehen, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind. Davon wären etwa 95 Prozent der Asylsuchenden betroffen gewesen. Weitere Restriktionen im Fürsorgebereich und beim Zugang zum Arbeitsmarkt sollten die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv machen.

Das Nein zur Asylinitiative der SVP ist das knappste Abstimmungsresultat über eine Volksinitiative seit der Einführung des Initiativrechts in der Schweiz im Jahr 1891.

"Votum für humanitäre Tradition"

Die Gegner der Initiative zeigten sich erleichtert und interpretierten das Nein als Votum für eine Fortsetzung der humanitären Tradition. Erleichtert reagierten auch die Kirchen. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, und das Recht, Zuflucht zu finden, werde auch weiterhin die Asylpolitik bestimmen, erklärten die Bischöfe. Die SVP dagegen sprach von einer verpassten Chance, die Missbräuche im Asylwesen konsequent zu bekämpfen.

Änderung der Arbeitslosenversicherung

Die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurde überraschend deutlich angenommen. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird damit für unter 55-Jährige von 520 auf 400 Tage gekürzt, die Beitragszeit für den Anspruch von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Vor fünf Jahren war ein Leistungsabbau noch abgelehnt worden.