Im Streit um die neuen Rauchverbote haben Gastwirte vor Gericht einen weiteren Teilerfolg erzielt. Auch in Schleswig-Holstein darf bis auf weiteres in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer entsprechenden Klage im Eilverfahren statt. Voraussetzung ist, dass keine Angestellten beschäftigt werden.

Zuvor hatte die Justiz bereits in Sachsen und Rheinland-Pfalz vorläufig erlaubt, dass in kleinen Kneipen mit nur einem Raum wieder zur Zigarette gegriffen werden darf. Im Saarland darf in Wasserpfeifen-Cafs wieder geraucht werden. Auch in Bayern ist der blaue Dunst wieder gestattet, und zwar noch bis Jahresende in Bier-, Wein- und Festzelten.

Das Gericht in Schleswig äußerte verfassungsrechtliche Bedenken an dem seit Jahresbeginn geltenden Nichtraucherschutzgesetz, weil es keine Ausnahmeregelung für Gaststätten vorsieht, die keinen getrennten Raucherbereich einrichten können. Gegen das Gesetz klagen vier Gastwirtinnen aus Lübeck, die sich durch die Regelung in einer existenzbedrohenden Notlage sehen. Gegen den Beschluss (Az. 12 B 13/08) ist Beschwerde vor dem schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schlägt seit mehreren Monaten Alarm. 58 Prozent der Gastronomen in Baden-Württemberg und Niedersachsen hätten seit dem Verbotsstart im August ein Umsatzminus verkraften müssen, zum Teil zweistellig. Bundesweit zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts, dass die Umsätze von Kneipen und Bars im Herbst mit Schwankungen zurückgingen.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) rechnet nach Erfahrungen in anderen Staaten aber mit einer Umsatzerholung nach einiger Zeit. "Wir können davon ausgehen, dass stabile Umsätze und gesicherte Arbeitsplätze die Folge der rauchfreien Gastronomie sein werden", sagt Forscherin Martina Pötschke-Langer. Die Krebsforscher fordern den Bund zu einem neuen Anlauf für ein bundeseinheitliches Gesetz auf. "Die Ausnahmen sind zur Regel geworden", klagt DKFZ-Vorstandschef Otmar Wiestler.