Politik

Rückschlag für Zwei-Staaten-Lösung Knesset macht Rivlin zum Präsidenten

Erst in der Stichwahl wählt die Knesset den 74-jährigen Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten Israels. Rivlin gehört der regierenden Likudpartei an und lehnt einen eigenen Staat für die Palästinenser ab.

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Reuven Rivlin (l.) soll eine große Lücke füllen, die Schimon Perez (r.) hinterlässt.

(Foto: REUTERS)

Der konservative Politiker Reuven Rivlin ist vom israelischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Rivlin setzte sich in einer Stichwahl mit 63 zu 53 Stimmen gegen den Ex-Minister Meir Scheetrit durch. Rivlin wird damit der zehnte Präsident Israels und löst im Juli den bisherigen Amtsinhaber Schimon Peres ab.

Ursprünglich gab es fünf Bewerber. Der 74-jährige Rivlin setzte sich nach Angaben von Parlamentspräsident Juli Edelstein in der Stichwahl durch. Die Wahl erfolgte durch die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments. Rivlin ist Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten und gehört der regierenden Likudpartei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Das Rennen um das höchste Amt wurde als eine der schlimmsten Schlammschlachten in der israelischen Politikgeschichte kritisiert. Ein sechster Kandidat, Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei, musste wegen Korruptionsvorwürfen in letzter Minute ausscheiden. Der Friedensnobelpreisträger Peres war 2007 zum Präsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Mosche Katzav wegen Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. Rivlin verlor damals gegen Peres.

Katzav wurde Ende 2010 als erster Präsident Israels zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies hatte dem Image des Präsidentenamts in Israel schweren Schaden zugefügt. Politische Beobachter sind sich aber einig, dass es dem 90-jährigen Peres während seiner Amtszeit gelungen ist, dem höchsten Amt seine Würde wiederzugeben.

In Israel hat das Amt des Präsidenten einen eher repräsentativen Charakter. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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