Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. Sie will verhindern, dass "die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste".

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine effektive Ausgestaltung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms verständigt. "Wir sind uns einig, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste." Zu dem Paket sollen Maßnahmen zur Begrenzung der Schulden einzelner EU-Mitglieder sowie zur besseren Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik gehören.

"Und natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszugestalten, dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht", sagte Schäuble.

Darüber gebe es "keinen Konflikt in der Koalition". Der Anteil der Euro-Länder an dem Fonds liegt bei 440 Milliarden Euro. Die wirklich verfügbare Summe ist jedoch geringer. Denn um für die an den Märkten aufgenommenen Hilfskredite einen möglichst geringen Zinssatz zu zahlen, muss ein Teil der 440 Milliarden als Sicherheit hinterlegt werden. Daher wird der wirklich verfügbare Anteil der Euro-Länder nur auf rund 250 Milliarden geschätzt.

Die 27 EU-Finanzminister hatten am vergangenen Dienstag bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, ein Maßnahmenbündel zu erarbeiten, mit dem der Euro endgültig langfristig geschützt werden soll. Die EU-Länder beraten etwa über eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts, eine bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken, eine Stärkung des bis 2013 gültigen EU-Rettungsfonds sowie die Errichtung eines ständigen Krisenmechanismus', der die Euro-Länder in zwei Jahren dauerhaft bei Erschütterungen wie der derzeitigen Schuldenkrise schützen soll.

Kritik an Steuererleichterungen

Derweil bleibt Schäuble bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte "das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug", so Schäuble im "Tagesspiegel". Er stellte aber klar, dass er den Kompromiss nicht wieder infrage stellen wolle.

Auf Druck der Fraktionen von Union und FDP hatte die Koalition am vergangenen Mittwoch gegen den Widerstand Schäubles beschlossen, die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 1000 Euro bereits in diesem Jahr voll wirksam werden zu lassen. Schäuble wollte diese Steuervereinfachung und minimale Entlastung erst 2012 umsetzen.

Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr für etwa die Hälfte der Steuerzahler soll nun im Dezember ausgezahlt werden. Die Mindereinnahmen für den Bund schlagen erst im nächsten Jahr zu Buche und summieren sich 2012 somit auf insgesamt 660 Millionen Euro.