Die Anschaffung von 73 Militär-Flugzeugen des Typs Airbus A 400 M ist nach Angaben der rot-grünen Koalition finanziell so gut wie abgesichert. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte, er rechne damit, dass bis Ende Januar Klarheit über die Finanzierung des insgesamt 8,6 Mrd. Euro teuren Projekts besteht.

Bislang hat das Parlament nur Ausgaben in Höhe von rund 5,1 Mrd. Euro bewilligt. Nach Angaben der Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen sind die im Haushalt noch nicht enthaltenen 3,5 Mrd. Euro bislang haushaltsrechtlich nicht abgesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, Rot-Grün habe sich darauf verständigt, diese Mittel im Haushaltsplan 2003 bereitzustellen. Der Bundestag solle noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag mit dieser Aussage verabschieden.

Damit sollen auch die internationalen Vertragspartner mehr Sicherheit über die deutsche Beteiligung an dem Airbus-Vorhaben bekommen. Neben Deutschland haben sieben weitere europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet, das die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen des Airbus A 400 M vorsieht. Ein Sprecher Scharpings sagte, mehrere der Vertragspartner hätten signalisiert, ihnen würde der geplante Entschließungsantrag zur Absicherung des Projekts ausreichen.

"Unverzichtbares Projekt"

Scharping erklärte, das A 400 M-Projekt sei von entscheidender und unverzichtbarer Bedeutung für die Schließung einer Fähigkeitslücke der Bundeswehr beim Lufttransport. Zudem sei das Vorhaben für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie lebenswichtig. Der Opposition warf der Bundesverteidigungsminister vor, sie gehe aus wahlkampftaktischen Gründen gegen das Projekt vor.

Die Union hatte einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Anschaffung der Transportflugzeuge für die Bundeswehr zu sichern. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erklärte, ein Entschließungsantrag könne einen Haushaltstitel nicht ersetzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die Haushaltsordnung. Sollte die rot-grüne Regierung die Finanzierungsfrage mit einer Bundestagsentschließung regeln, werde die Union dies vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.