Politik

Bundeswehr nach Syrien? Koalition diskutiert Tornado-Einsatz

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Deutsche Tornados könnten über Syrien zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

(Foto: dpa)

Die bekundete Solidarität mit Frankreich zieht die Frage nach sich: Was kommt von Deutschland darüber hinaus? Schon ist eine Debatte über deutsche Aufklärungstornados gegen den IS im Gange. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich offen.

Wird Deutschland im Syrienkrieg aktiv und vor allem: wie? Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Frankreich, Deutschland werde zusätzliches Engagement in Syrien "nicht von vornherein ausschließen" sorgt für Speklukationen über einen möglichen Einsatz von deutschen Tornados über Syrien. Diese Spekulationen hat Insidern zufolge das Kanzleramt selbst genährt.

Doch gesagt hat Merkel nichts in diese Richtung. Bei ihrem Besuch in Paris sagte sie: "Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken." François Hollande hatte sich bedankt, aber auch angemerkt, es wäre ein "sehr gutes Signal", falls Deutschland mehr täte als bisher. Merkel bekräftigte in Paris: "Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden."

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die Koalitionsfraktionen wollten noch am Nachmittag die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ "Tornado" diskutieren. Auch ein Marineeinsatz stehe im Raum. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ins östliche Mittelmeer geschickt. Möglich wäre die Unterstützung durch eine deutsche Fregatte. Bei der Koalitionssitzung soll die Bundesregierung unter anderem über die Ergebnisse des Treffens von Hollande und Merkel informieren.

Rainer Arnold: Halte Tornados für vernünftig

Es wird erwartet, dass Merkel selbst an den Sitzungen teilnimmt und dass sie sich konkreter als bisher äußert. Vom Koalitionspartner SPD gibt es bereits erste positive Signale für einen Tornado-Einsatz. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte in der "Braunschweiger Zeitung", Deutschland könne neben zusätzlichen Soldaten in Mali auch bei der militärischen Aufklärung in Syrien und im Irak helfen. "Wir sind den Franzosen etwas schuldig", sagte Gabriel.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte n-tv.de zu der bisher spekulativen Debatte: "Wenn Fähigkeiten zur Aufklärung fehlen, halte ich das für eine vernünftige Art der Beteiligung." Allerdings sei es ethisch gesehen nichts anderes als die Kampfhandlungen selbst, wenn sich Deutschland mit Aufklärung beteilige. Andererseits: "Wir wollen ja schon, dass es vorangeht." Gleichzeitig müssten aber die Friedensgespräche in Wien für Syrien weiterlaufen.

UN- und Bundestagsmandat sind erforderlich

Politiker aus der Union sind indes schon weiter. Der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestragsfraktion, Roderich Kiesewetter, stellte am Mittwoch schon einmal die Bedingungen klar, die seiner Ansicht nach für einen Tornadoeinsatz nötig wären: "Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wär das sicherlich sehr schwierig. Also ich glaube, da legt der Bundestag auch großen Wert darauf", sagte er dem Sender ffn.

Karl-Georg Wellmann, ebenfalls CDU-Abgeordneter, legte im Deutschlandfunk nach. Er halte den Einsatz deutscher Tornados über Syrien und dem Irak nicht für ausgeschlossen, sagte Wellmann. Er sieht in der Hürde eines UN-Mandats keine Schwierigkeit. "Es reden die Russen darüber und auch die Chinesen haben das schon angedeutet, dass sie das unterstützen können. Das wird nicht trivial sein, aber jeder hat das Interesse daran, auch die Russen", erklärte Wellmann dem Sender.

Auch im Bundestag sieht der CDU-Politiker keine große Hürde mehr. Das Parlament müsste über einen Einsatz in Syrien entscheiden – vorausgesetzt, es gäbe ein UN-Mandat. "Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen", zeigte sich Karl-Georg Wellmann zuversichtlich.

Linke warnt vor höherer Terrorgefahr

Bisher sind an den Luftangriffen die USA, Frankreich, Großbritannien (nur Irak), Russland und einige arabische Länder beteiligt. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es nicht. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. "Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter."

Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. "Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte", sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF.

Quelle: ntv.de, mit dpa