Sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierungskoalition in Pakistan am Streit um die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter zerbrochen. Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) kündigte in Islamabad an, die Minister des kleineren Koalitionspartners würden an diesem Dienstag geschlossen von ihren Ämtern zurücktreten. Er betonte aber zugleich, seine PML-N werde im Parlament weiter mit der Volkspartei PPP zusammenarbeiten, die den Premierminister stellt. Die PML-N werde die künftige Minderheitsregierung stützen.

Sharif und PPP-Chef Asif Ali Zardari hatten sich Anfang Mai prinzipiell darauf geeinigt, die entlassenen Richter bis heute wieder ins Amt einzusetzen. Sie konnten sich aber nicht auf die Modalitäten verständigen. Eine erste Frist war bereits Ende April verstrichen. Sharif sagte: "Unsere Minister werden ihre Rücktritte morgen dem Premierminister überreichen." Man habe aber entschieden, "die demokratische Regierung nicht zu destabilisieren".

PPP kooperiert mit Musharraf

Ex-Premierminister Sharif forderte die bedingungslose Wiedereinsetzung der mehr als 60 von Musharraf entlassenen Richter. Die PPP bemüht sich dagegen um Kooperation mit dem Ex-Militärmachthaber, dessen umstrittene Wiederwahl die früheren Verfassungsrichter für ungültig erklären könnten, bekämen sie ihre Ämter wieder. Zardari, der Witwer der Ende Dezember ermordeten PPP- Chefin Benazir Bhutto, setzte sich für eine Paketlösung ein, mit der die Macht des früheren Obersten Richters Iftikhar Chaudhry bei dessen Wiedereinsetzung beschnitten worden wäre.

Musharraf hatte eine Amnestie für Zardari verfügt, dem Korruption vorgeworfen wird. Auch diese Amnestie könnte der als unbequem geltende Chaudhry verwerfen, wäre er wieder im Amt. Sharif hatte die Wiedereinsetzung der Richter zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Seine PML-N ging aus der Parlamentswahl am 18. Februar als zweitstärkste Kraft nach der PPP hervor. Die bis dahin regierende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid), die den immer unbeliebteren Präsidenten unterstützt, hatte eine verheerende Niederlage erlitten.

Musharraf hatte am 3. November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter entlassen, als das Verfassungsgericht über seine umstrittene Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident entscheiden sollte. Musharraf-treue Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl später.

Commonwealth nimmt Pakistan wieder auf

Der Commonwealth hat Pakistan wieder vollständig in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Generalsekretär Kamalesh Sharma sagte in London, die Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes in dem 53 Staaten zählenden Verbund sei aufgehoben. Der Staatenbund hatte Pakistans Mitgliedschaft im November vergangenen Jahres ausgesetzt. Der Commonwealth reagierte damit auf die Verhängung des Ausnahmezustandes durch den pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf.

Die von Sharma verlesene Erklärung würdigte die Entscheidung von Präsident Musharraf, die Militäruniform abzulegen und den Ausnahmezustand im Dezember wieder aufzuheben. Zugleich wurde Pakistan aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu verstärken und die "demokratische politische Stabilität" durch den "parlamentarischen Prozess" zu gewährleisten.

Die während des Commonwealth-Gipfels im ugandischen Kampala beschlossene Aussetzung der pakistanischen Mitgliedschaft hatte vor allem symbolischen Charakter. Pakistan verlor dadurch das Recht, an zwischenstaatlichen Treffen, Aktivitäten und Hilfsprogrammen des Commonwealth teilzunehmen.

Musharraf hatte die Verhängung des Ausnahmezustands mit der "zunehmenden Bedrohung durch islamistischen Terror" begründet. Die Opposition und das Commonwealth warfen ihm jedoch vor, die Maßnahme zum Zweck seines Machterhalts angesichts bevorstehender Parlamentswahlen ergriffen zu haben.

Musharraf gehört zu den wichtigsten Verbündeten der US-Regierung gegen das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden und die Taliban in Afghanistan.