Politik

Heftige Kritik an Klimapaket "Koalition kann keinen Klimaschutz"

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Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, hier bei einer Demo im Hambacher Forst, findet deutliche Worte für das Klimapaket.

(Foto: imago/CoverSpot)

Die Große Koalition präsentiert ihr Klimaschutzpaket - doch das Ergebnis stößt auf scharfe Kritik. Es fehle der Regierung "der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern", bemängelt Greenpeace. Wirtschaftsforscher halten die vielen Initiativen für schlecht abgestimmt.

Opposition, Klimaaktivisten und Wirtschaftsforscher haben die Einigung der Großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket scharf kritisiert. Die Sprecherin der Bewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, nannte die geplanten Maßnahmen "keinen Durchbruch", sondern vielmehr einen "Skandal". "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt", bemängelte sie.

Die Deutsche Umwelthilfe schloss sich der Kritik an. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen."

"Die große Koalition kann keinen Klimaschutz", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in Berlin. CDU, CSU und SPD fehle "die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern". Bundeskanzlerin Angela Merkel liefere "auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", so Kaiser. Das Klimapaket lasse "die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren" und verfehle "selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend".

Auch Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte seine ablehnende Haltung. Im "n-tv Frühstart" hatte er das Fehlen eines "großen Entwurfs" bemängelt. Alle Vorschläge seien im Prinzip so, "dass man alles so gelassen hat, wie es ist". Dem Status quo verpasse die Koalition nun ein "erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht." Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale werde "die ökologische Sinnhaftigkeit dann wieder infrage gestellt".

"Ineffektiv und teuer"

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat das Klimaschutzpaket der Regierung als "mutlos" kritisiert. Das Paket enthalte eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer würden, erklärte Felbermayr. Es werde eine "große Herausforderung" sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern. Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. "Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren."

"Es ist gut, dass sich die große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte", sagte hingegen HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Doch auch er äußert Kritik an dem Klimapaket:  Es fehle "offenbar der Mut zum großen Wurf. Denn die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibt weiter bestehen". Das habe auch weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge. "Das ist eine Enttäuschung. Die Politik darf die Finanzierungssysteme nicht noch weiter verkomplizieren und immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen", mahnte Genth.

FDP gehen Vorschläge nicht weit genug

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte sich bei Twitter zu dem Klimapaket der Regierung. "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!", schreibt sie.

Auch die FDP kritisierte das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich für ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" aus.

Die Linkspartei warf der Regierung Versagen beim Klimaschutz vor. Das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik."

Quelle: n-tv.de, kst/jog/rts/AFP/dpa

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