Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition haben sich führende Vertreter beider Lager zuversichtlich zu den Chancen einer Einigung in zentralen Streitfragen geäußert. Sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Post-Mindestlohn seien "alle Bedingungen erfüllt, die die Koalition bisher formuliert hat", sagte SPD-Chef Kurt Beck in Oldenburg. "Es liegt jetzt am guten Willen, ich gehe davon aus, er ist da."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Becks Äußerungen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte sie in der ARD. CSU-Chef Erwin Huber sieht beim Arbeitslosengeld I ebenfalls gute Einigungschancen. "Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig. Wir sind dazu in der Lage", unterstrich er.

Huber schlug vor, zur Finanzierung einer von 18 auf 24 Monate verlängerten Zahldauer des Arbeitslosengeldes für Ältere die Vorversicherungszeiten auszudehnen. Damit würde ein Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld nicht nach 24 Monaten entstehen, "sondern eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Darüber hinaus regte er in der "Welt am Sonntag" an, die bisher gewährte Sonderleistung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV zu streichen. Zudem müssten die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme verschärft werden.

SPD lehnt Kürzungen bei Jungen ab

Auch Beck sagte, er sehe zur Finanzierung einer längeren Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für Ältere "eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe verschiedene Wege aufgezeigt. Wie Huber zeigte sich Beck am Sonntag im ZDF bereit, etwa über Vorversicherungszeiten zu reden. Die SPD sei aber nicht dazu bereit, bei jüngeren Arbeitslosen zu kürzen wie dies die CDU fordert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) pochte hingegen im "Spiegel" auf diesen Weg, der auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgeht. Kritisch wird in der SPD der Vorschlag Hubers gesehen, die Übergangszahlung vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II zu kappen. Dies sei unsozial, kritisierte Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in der "Welt am Sonntag".

Merkel erwartet schwierige Gespräche zu Post-Mindestlohn

Weitere Streitthemen des Koalitions-Spitzentreffens sind die Zukunft der Bahn-Privatisierung sowie der geplante Mindestlohn in der Postbranche. Hier erwartet Merkel schwierige Verhandlungen. Der von der Post AG mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag umfasse nicht die notwendigen 50 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich, sagte Merkel. "Das macht uns im Augenblick Schwierigkeiten."

Zur Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz sagte sie: "Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben - aber da waren die 50 Prozent ein Bestandteil." Damit der Tarifvertrag wie vorgesehen für allgemein verbindlich erklärt werden kann, muss er für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten der Branche gelten. Die Arbeitgeber und die Union bezweifeln, dass dieses Quorum erfüllt ist.

Merkel sagte: "Ich sehe das Problem noch nicht gelöst, aber wir werden konstruktiv darüber beraten." Wie es genau ausgehe, könne sie noch nicht sagen.

Die Post und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatten sich auf eine Lohnuntergrenze für Briefzusteller zwischen acht und 9,80 Euro verständigt. Die SPD und Arbeitsminister Franz Müntefering wollen diesen für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstrich, der Mindestlohn werde so festgelegt, wie von den Tarifparteien vereinbart. "Auf irgendetwas anderes werden wir uns nicht einlassen", betonte er in der "Bild am Sonntag". Umstritten sei nur noch, wie mit solchen Fällen umgegangen werde, "in denen das Briefzustellen nicht die Haupttätigkeit ist".

Auch Huber erläuterte, es gehe letztlich noch um die Reichweite des Tarifvertrags. So falle ein Zeitungsausträger, der gelegentlich einen Brief mitnehme, nicht unter die Regelung, sondern nur, wer für ein zugelassenes Briefunternehmen arbeite.