Politik

"Lafontaine eher unbeliebt" Koalition mit Linken unattraktiv

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält eine Koalition der SPD mit der neuen Partei Die Linke für keine attraktive Variante aus Sicht der Wähler. "Die Mehrzahl der Bevölkerung lehnt eine Koalition mit der Linkspartei ab", sagte Güllner der "Passauer Neuen Presse". "Auch die Person Oskar Lafontaine ist eher unbeliebt. Wir fragen regelmäßig nach mehr als einem Dutzend Politiker und Lafontaine ist immer der am schlechtesten bewertete." Das Hauptproblem der Sozialdemokraten sei derzeit nicht, dass massenweise Wähler zur Linken abwandern, sagte Güllner, "sondern dass ihre Wähler zuhause bleiben. Sie müssen attraktiver werden."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Innenminister Ralf Stegner empfahl seiner Partei, mehr linkes Profil zu zeigen. Der Essener "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" sagte er: "Wir müssen sehr deutlich machen, dass wir die linke Volkspartei sind und die Mehrheit der Bevölkerung vertreten." Die SPD habe die richtigen Themen, und da es in Deutschland "keine schwarze Mehrheit gibt und in den meisten Regionen auch keine schwarzgelbe", könne die SPD "selbstbewusst an ihrem Profil arbeiten". Dem Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine warf Stegner vor, er stehe nicht in der Tradition von Willy Brandt, "sondern eher von Walter Ulbricht und Erich Honecker". Als Parteien hätten SPD und die Linke aber zum Teil identische Ziele, "wir dürfen uns von daher nicht bekreuzigen und sagen, niemals in den Ländern geben wir diesen Leuten die Hand".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, wies den Vorstoß Lafontaines zurück, die Linke könne SPD-Chef Kurt Beck sofort zur Kanzlerschaft verhelfen, wenn dieser für die Rücknahme wichtiger Entscheidungen des Bundestages aus den letzten Jahren sorge. Dazu gehörten die Renten- und Arbeitsmarktgesetzgebung sowie die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. "Das Angebot von Herrn Lafontaine ist nicht ernst zu nehmen", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei im Bund stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, betonte Künast.

Ohne die Grünen aber hätten SPD und Linkspartei im Bundestag selbst theoretisch keine Mehrheit, um SPD-Chef Kurt Beck zum Kanzler zu wählen. Lafontaines Bedingungen für Zusammenarbeit bei der Sozialpolitik seien für die Grünen nicht akzeptabel. "Das Versprechen einer Rolle rückwärts in vergangene Zeiten gaukelt soziale Sicherheit nur vor. Das ist verantwortungslos", sagte Künast. Beim geforderten Abzug aus Afghanistan dagegen übernehme Lafontaine rechtsextreme Positionen der NPD. "Das ist für die Grünen inakzeptabel."

Quelle: ntv.de

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