Politik

Keine Rüstung für Saudi-Arabien Koalition verlängert Waffenlieferverbot

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Vorerst wird das Rüstungsexport-Verbot verlängert, wenn auch nur für kurze Zeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet. Nun verlängert die Regierung diese Frist um zwei Wochen. Ob man sich in dieser Zeit in der umstrittenen Frage einigen kann, ist unklar.

Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige Große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz geeinigt, berichtete das Magazin. Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht, eine Grundsatzeinigung wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Unterdessen sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Man sei sich des Zeitdrucks aber bewusst, so Seibert.

Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen zu restriktive Vorschriften aus. Diese könnten die Rüstungsindustrie in Deutschland schädigen und damit Arbeitsplätze gefährden, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, die aktuell ebenfalls von dem Exportstopp betroffen sind, davon auszunehmen. Dies forderte nun auch Kramp-Karrenbauer. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", sagte sie den RND-Zeitungen. Sonst würden solche Projekte "in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. "Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte." Und: "Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

Gespaltene Meinungen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte hingegen, den Exportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern. Er verwies darauf, dass es auch in Frankreich, Großbritannien oder Spanien sehr kritische Debatten über Rüstungsexporte gebe. "Wir haben seit 2008 einen sehr restriktiven europäischen Kodex. Er muss jetzt verbindlich gemacht werden", forderte er.

Auslöser für den Exportstopp war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Allerdings ist auch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass keine Rüstungsexporte in Länder stattfinden sollen, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind - was auf Saudi-Arabien zweifelsfrei zutrifft.

Mehrere SPD-Politiker hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, an dem bislang nur bis zum 9. März geltenden Exportstopp auch darüber hinaus festzuhalten. Derzeit betrifft der Exportstopp nach Saudi-Arabien auch Zulieferungen deutscher Unternehmen an Partnerstaaten, die ihrerseits das arabische Land beliefern wollen. Laut "Spiegel" können derzeit etwa 50 Verträge französischer Unternehmen nicht erfüllt werden, weil deutsche Firmen nicht zuliefern dürfen.

Zugleich gibt es deutsch-französische Absprachen zu Rüstungsexporten, die solche Ausfuhren Berichten zufolge bei Gemeinschaftsprojekten künftig erleichtern würden. Merkel hatte sich bei ihrem Treffen am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris dafür ausgesprochen, den Dialog in dieser Frage weiterzuführen.

Standards überdenken

Außenminister Heiko Maas hatte eine Aufhebung des Verbots in der vergangenen Woche an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. "Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist", sagte der SPD-Politiker.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dazu dem "Spiegel", Europa müsse "in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken". Dazu sollten die Mitgliedstaaten auf "einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten". Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte dem "Spiegel": "Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte dagegen vor einer Aufweichung der deutschen Ausfuhrvorschriften. "Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können", erklärte Riexinger in Berlin. Dann könne man sich "die Exportkontrollen auch schenken". Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte nannte es "unerträglich", dass die Union erwäge, "bei solchen Waffendeals mitzumachen".

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/AFP/rts