Politik

Kampf gegen Menschenhandel Koalition will härter vorgehen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung arbeitet an härteren Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Demnach sollen unter anderem auch Bordelle erlaubnispflichtig werden. Doch wie so oft gibt es zwischen den Koalitionären auch Streitpunkte.

Union und FDP wollen härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Experten der Koalitionspartner wollten Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetzespaket vorbereiten, berichtete die Zeitung "Die Welt". Ein Entwurf sieht demnach erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle vor. Bisher können sie, anders als beispielsweise Gaststätten, ohne Genehmigung betrieben werden.

Sogenannte Flatrate-Bordelle sollen demnach möglichst ganz verboten werden. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen prüfen lassen, ob die bisherigen Strafrechtsvorschriften ausreichen und ob eigene Regelungen nötig sind, um Jugendliche und Heranwachsende besonders zu schützen.

Aufenthaltsrecht gegen Aussage

Einige Punkte des Vorhabens sind laut "Welt" allerdings noch offen. Demnach wollen Fachpolitiker der FDP vor allem die Regelungen von Opferschutz und Bleiberecht verbessern. So sollen Opfer von Menschenhändlern, die sich bereit erklären, bei der Polizei auszusagen, eine Arbeitserlaubnis bekommen - unter Umständen auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

"Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz reichen da aus meiner Sicht noch nicht aus", sagte FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff. "Ein befristeter Aufenthaltstitel hingegen würde wichtige Opferzeuginnen stabilisieren und helfen, erhebliche Straftaten besser aufzuklären." Aus Union und Familienministerium gab es dazu allerdings bislang eher zurückhaltende Äußerungen.

Deutschland lukrativ

Offiziellen Statistiken zufolge werden laut dem "Welt"-Bericht in Deutschland jedes Jahr etwa 700 Frauen ohne Ausweis und Geld aus Afrika oder Osteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gebracht, dort in Bordellen ausgebeutet und oft auch misshandelt. Die tatsächlichen Zahlen lägen jedoch vermutlich um ein Vielfaches höher, hieß es.

Die Vereinten Nationen gehen laut "Welt" von jährlich etwa 40.000 Opfern in Europa aus, wobei Deutschland für die Menschenhändler eines der wichtigsten und lukrativsten Länder sei. Der Menschenhandel ist demnach nach dem Drogengeschäft die wichtigste Einnahmequelle der Organisierten Kriminalität.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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