Politik

"Steuerpolitik wird überschätzt" Koch läutet die Wende ein

"Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagt CDU-Vize Koch. Steuersenkungen hätten "für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben". Finanzminister Schäuble sorgt derweil für Druck auf die FDP. Sie soll Einsparvorschläge vorlegen.

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Neue Linie? Merkel und ihr Vize Koch.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Ich will, dass wir alles versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaffen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 10. November gesagt. "Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz."

Mit anderen Worten: Steuersenkungen sind das zentrale Element der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik. Oder waren? "Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch jetzt dem "Hamburger Abendblatt". Koch, in der CDU Merkels Vize, meint, dass Steuersenkungen "für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung" haben, "als viele glauben".

Die Koalitionsparteien rief Koch auf, sich an das verabredete Verfahren zu halten und erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Das hat den Vorteil, dass dann der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen so gut wie gelaufen ist.

Union hat Fahnen eingerollt

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(Foto: dpa)

Auch die CSU ist von ihrem radikalen Steuersenkungskurs längst abgerückt. FDP-Chef Guido Westerwelle "wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dreikönigstag in Wildbad Kreuth. Tatsächlich sind es CDU und CSU, die ihre Fahnen zurück in den Keller bringen. So berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiere dafür, Steuerentlastungen zu verschieben, zu verringern oder durch Etatkürzungen auszugleichen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Liberale sich nach wochenlangem Ringen auf 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen verständigt. Allerdings enthält der Vertrag einen Finanzierungsvorbehalt und den Hinweis auf die neue Schuldenbremse. Die Annahme der FDP, diese Steuersenkungen seien bereits fest vereinbart, hat Schäuble wiederholt zurückgewiesen: "Wann und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden, das werden wir nach der Steuerschätzung im Mai beschließen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Druck aus dem Finanzministerium

Laut SZ nimmt der Widerstand gegen die FDP-Pläne in der Bundesregierung zu. "Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle. Mit der Drohung, die Reform zu verschieben, solle Druck auf die Liberalen ausgeübt werden, Einsparvorschläge zur Finanzierung der Steuersenkungen vorzulegen. Es könne nicht sein, dass die FDP für die Geschenke und die Union für die Grausamkeiten zuständig sei, heißt es laut SZ.

Um einen Ausweg zu finden, werden laut SZ im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden. Anderenfalls würden zwar viele Bürger sehr stark entlastet, einige wenige Gruppen müssten aber womöglich sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Das wolle die Koalition in jedem Fall vermeiden.

Am kommenden Sonntag trifft Merkel sich mit Seehofer und Westerwelle zu einem Krisengipfel, der so nicht heißen darf. Dann, so hofft die CDU, soll klar werden, dass die von den Liberalen geforderte Festlegung auf Umfang und Zeitpunkt weiterer Steuerentlastungen verfrüht sei. Auch Westerwelle soll seine Fahne einrollen.

Quelle: ntv.de, mit dpa/rts