Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Bestechungsvorwürfe der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zurückgewiesen sowie SPD und Grüne Vorverurteilung vorgeworfen. "Im Gegensatz zu diesen Diffamierungsversuchen gab es zu keinem Zeitpunkt verwerfliche Wünsche oder Angebote an die FWG", sagte der CDU-Politiker bei seiner ersten Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag in Wiesbaden. Nach übereinstimmenden Aussagen beider Seiten hatte Koch den Freien Wählern staatliche Kostenerstattung für die Kommunalwahl in Aussicht gestellt, falls die Gruppierung nicht bei der Landtagswahl antrete. Die Freien Wähler werten dies als "Kaufversuch". Die CDU habe sich damit auf Landesebene einen Konkurrenten vom Leibe halten wollen.

Nach Kochs Darstellung würden die Freien Wähler doppelt kassieren, wenn sie als einzige politische Gruppe Zuschüsse bei Kommunenwahlen und die üblichen Zuwendungen bei einer Landtagswahl erhielten. Es sei deshalb "immer kristallklar" gewesen, dass ein Gesetz über Zuschüsse bei Kommunalwahlen nur dann in Frage komme, wenn die FWG in Hessen eine rein kommunale Wählergruppierung bleibe, sagte Koch. Er habe die FWG zudem aufgefordert, sich auch bei den übrigen Landtagsfraktionen um eine breite politische Mehrheit für das Vorhaben zu bemühen.

Die Wählergemeinschaft ist in Hessens Gemeinden drittstärkste Kraft. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien geht sie bei Verteilung staatlicher Mittel bisher leer aus, da Zuschüsse nur bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorgesehen sind.

"Es ging um die Wahrung der Chancengleichheit", erklärte Innenminister Volker Bouffier, der ebenfalls an einem umstrittenen Gespräch mit der Spitze der Freien Wähler im April 2006 teilgenommen hatte. Die CDU habe bereits seit Jahren deutlich gemacht, dass eine kommunale Finanzierung und ein Antritt bei der Landtagswahl einander ausschlössen. "Diese Verknüpfung war nicht nur allgemein bekannt, sondern wurde von den Freien Wählern auch bis zum November 2006 akzeptiert." Damals hatten die Freien Wähler bei einer Landesversammlung entschieden, bei der Landtagswahl im Januar 2008 anzutreten. Die CDU will bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Boffier, Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und Kultusministerin Karin Wolff äußerten Verwunderung darüber, dass die Freien Wähler erst Monate nach dem Gespräch vom April diese Verknüpfung als empörend bezeichnet hätten. "Alle Gespräche wurden in sachlicher und konstruktiver Weise geführt - ohne Erregung oder gar Empörung", sagte Bouffier.

Boddenberg zitierte aus einer E-Mail, mit der der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun ihn noch unmittelbar nach dem bisher letzten Gespräch zwischen den Spitzen von CDU und Freien Wählern höflich um weitere Informationen gebeten habe. "Ich kann dort keine Empörung erkennen", sagte Boddenberg.

SPD und Grüne sehen die Vorwürfe gegen Koch als erhärtet an, seit Spitzenvertreter der Freien Wähler ihre Darstellung in der vergangenen Ausschusssitzung Anfang Februar bekräftigten. Sollte es bei den Widersprüchen bleiben, erwägen SPD und Grüne eine Gegenüberstellung und Vereidigung der Zeugen.