Politik

Der Wirtschaftsversteher Koch will punkten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will vor dem Hintergrund der jüngsten Börsenturbulenzen in der Endphase seines Wahlkampfes mit Wirtschaftspolitik punkten. "Die wirtschaftliche Situation in diesen Tagen führt eben auch dazu, dass Bürger sagen: das ist eine wichtige Wahl", sagte der CDU-Politiker im RBB. Dies sei für ihn eine Chance. Schaue man sich die Umfrageergebnisse genauer an, bestritten die hessischen Bürger sicherlich nicht, dass er und die Union "mehr von Wirtschaft verstehen". Koch kündigte an: "Deshalb werden wir versuchen, mit diesen Argumenten zu punkten."

Einen Tag zuvor hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angesichts sinkender Sympathiewerte in Hessen ihrer Partei geraten, sich davon "nicht verrückt machen zu lassen". In den letzten Tagen bis zu den Wahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen würden Fragen wie Arbeitsplatzsicherheit und Energiepreise auf die Tagesordnung kommen, kündigte Merkel an.

Koch verwies auf die kritischen Äußerungen des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement zu seiner sozialdemokratischen Herausforderin Andrea Ypsilanti. Wenn ein solch prominenter Sozialdemokrat Hessens Wähler davon abrate, Ypsilanti zu wählen, so werde das von den vielen Bürgern sicherlich aufmerksam zur Kenntnis genommen. Koch warnte erneut vor einem Bündnis der SPD mit den Grünen und der Linkspartei in Hessen, die es zu verhindern gelte. Allerdings hat die hessische SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau" ist der Vorsprung von Hessens CDU dahingeschmolzen; die bisher allein regierende CDU und dis SPD liegen nun gleichauf bei je 38 Prozent. In der vergangenen Woche lag die Koch-Partei noch knapp vorn. Nach der Umfrage wird nun entscheidend sein, ob die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Derzeit liegt sie bei genau 5 Prozent. Die FDP kommt auf 9 Prozent, die Grünen auf 7 Prozent. Demnach hätte die CDU auch mit Hilfe der FDP keine Mehrheit mehr. Auch für ein rot-grünes Bündnis würde es nicht reichen.

Zu Spekulationen über eine große Koalition nach der Wahl in seinem Land verwies Koch darauf, dass Ypsilanti selbst ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen habe. Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach sich gegen eine große Koalition in Hessen aus, befürwortete jedoch ähnlich wie Ypsilanti eine mögliche "Ampelkoalition" mit Grünen und FDP.

Die FDP werde sich seiner Meinung nach nicht einfach mit dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Koch in die Opposition begeben, sagte Beck dem HR. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor erklärt, in Hessen werde es keine Ampel geben. Er erwarte nicht, so Beck, dass die Liberalen sagten, wie Hessen regiert werde, interessiere sie nicht. "Ein bisschen Verantwortung fürs Ganze haben die auch, man spürt es nicht immer, aber sie sollten sich erinnern." Idealziel sei jedoch, dass die SPD-Spitzenkandidatin eine Landesregierung mit den Grünen bilden könne.

Das Angebot der Linken an die SPD nannte Beck in den "Ruhr Nachrichten" inakzeptabel. "In Bremen, wo diese Linkspartei in der Bürgerschaft sitzt, hinterlässt sie einen Scherbenhaufen. Diese Gruppierung ist nicht politikfähig."

Quelle: ntv.de

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