Die Regierungskrise in Belgien ist vorläufig beendet. König Albert II. lehnte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme am Donnerstagabend ab und stellte ihm drei Vermittler zur Seite. Sie sollen nun rasch die überfällige Staatsreform auf den Weg bringen und noch bis Ende des Monats erste Vorschläge machen. Die französisch sprechenden Wallonen und die niederländisch sprechenden Flamen streiten um politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Der Christdemokrat Leterme hatte am vergangenen Montag seinen Rücktritt angeboten, da seine Koalitionsregierung die für den Dienstag versprochenen Pläne für eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Landesteilen nicht vorlegen konnte. Der König hatte zur Eile gedrängt, da er vor dem Nationalfeiertag an diesem Montag Klarheit haben wollte.

Deutschsprachiger hat Schlüsselrolle

Eine Schlüsselrolle kommt nun dem Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Sozialisten Karl-Heinz Lambertz zu. Er soll mit den beiden französischsprachigen Politikern Raymond Langendries von den wallonischen Christdemokraten (cdH) und dem Liberalen Francois-Xavier de Donnea versuchen, vor der nächsten Parlamentswahl eine Lösung für die Aufteilung des mehrsprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu finden.

Dass das Königreich massiv unter den Machtspielen zwischen Flandern und der Wallonie leidet, hatte schon die Regierungsbildung nach den Wahlen am 10. Juni 2007 deutlich gemacht. 286 Tage waren nötig, bis die Regierung Letermes stand - solange wie nie zuvor in Belgien, das an innenpolitische Krisen gewöhnt ist. Die Fünf-Parteien-Koalition besteht aus Konservativen und Liberalen beider Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten.

Die niederländischsprachigen Flamen im Norden des Landes stellen etwa 60 Prozent der Bevölkerung und wollen mehr Entscheidungskompetenz auf regionaler Ebene. Die französisch sprechenden Belgier in Brüssel und der strukturschwachen Wallonie befürchten Nachteile, wenn die zentralen Einrichtungen des Staates geschwächt werden.